Widerstand gegen „5. Dezernat“ – „Bürgerbegehren“ möchte Trierer selbst entscheiden lassen

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Cornelius Hänsch und Daniel Klingelmeier möchten, dass die Triererinnen und Trierer selbst entscheiden

TRIER. Am vergangenen Mittwoch, den 28. April 2021, hat der Stadtrat der Stadt Trier auf Antrag der Fraktion B90/Grüne die Hauptsatzung geändert, um ein zusätzliches, fünftes Dezernat einzurichten.

Trotz der Zustimmung des Stadtrates, am Ende votierten 42 Ratsmitglieder für den Antrag, es gab zehn Nein-Stimmen und drei Enthaltungen, stößt die Schaffung eines zusätzlichen Dezernates auch auf Widerstand. So haben die Trierer Cornelius Hänsch und Daniel Klingelmeier ein „Bürgererbegehren“ mit dem Ziel auf den Weg gebracht, die Triererinnen und Trierer selbst über die Einrichtung eines neuen Dezernates entscheiden zu lassen.

„Wir gehen davon aus, dass dieser Beschluss nicht im Interesse der Trierer Bürger ist, weil er unnötige Kosten in Millionenhöhe verursachen wird. Wie der Oberbürgermeister in der Ratssitzung mitteilte, summieren sich diese Kosten im Laufe der Amtszeit eines neuen Dezernenten einschließlich eines persönlichen Referenten auf 4,23 Millionen Euro. Daher möchten wir, dass die Bürger in einem Bürgerentscheid selbst darüber bestimmen können, ob ein weiteres Dezernat eingerichtet werden soll. Die Bürger kennen dieses Verfahren bereits durch den Bürgerentscheid zur „Blauen Lagune“. der im Dezember 2017 durchgeführt worden ist“, erklären die Initiatoren.

Damit ein Bürgerentscheid stattfinden kann, müssen ca. 4.300 Trierer Bürger ihr Interesse bekunden, indem sie das Begehren unterschreiben.

Auf der extra hierzu eingerichteten Homepage: https://buergerbegehren2021-trier.de können sich Bürgerinnen und Bürger weiter zum Thema und Motivation der Initiatoren informieren, sich in die Unterschriftenliste (HIER) eintragen und das „Bürgerbegehren“ unterstützen.

7 KOMMENTARE

  1. Endlich, dass einige versuchen, gegen diese Pensionsbereicherungsgeschäfte gegenzusteuern. Die Selbstbedienung in diesen politisch besetzten Posten ist unerträglich. Da fallen nach nur einem Durchgang Pensionszahlungen an, die ein normaler Arbeitnehmer nach hundert Jahren nicht erreichen kann.

  2. Gute Initiative! Vergleichbare Städte wie Kaiserslautern und Koblenz kommen auch mit 4 Dezernaten aus, in Trier hat das viele Jahre ebenfalls hervorragend funktioniert.
    Ein fünfter Dezernent macht keinen Sinn, wenn er nicht auch entsprechendes Personal bekommt. Aber abgesehen davon, das man das nicht braucht, ist dafür in einer hochverschuldeten Stadt einfach kein Geld da. Aktuell steht Trier bei fast 900 Millionen Euro Schulden, bundesweit gehören wir zu den 10 meistverschuldeten Städten überhaupt. Eine verrückte Idee, da noch mehr teure Posten schaffen zu wollen, nur damit Grüne und CDU einen weiteren Dezernenten bekommen!
    Auf jeden Fall sollten die Bürger darüber direkt entscheiden können. Also bitte alle unterschreiben und Unterschriften sammeln!

  3. Ausnahmsweise schreibe ich hier mal nicht Kontroverses sondern bitte um Unterschriften, da ich diese Postenschacherei auf Kosten der Allgemeinheit unerträglich finde.
    Mit 4 Millionen kann man:
    – das Exhaus sanieren und entsprechende Angebote an die Jugend machen
    – den Belag der Saarstrasse erneuern
    – den Bahnhofsvorplatz sanieren
    – undundund
    Es ist absolut unverantwortlich, das Geld der Steuerzahler so zu verschwenden.
    Bitte unterschreiben Sie, egal welcher politischen Partei Sie anhängen.
    Danke

  4. Ich verwehre mich gegen grüne Ökodiktatur mit ………ach ich würde gerne aber darf das nicht schreiben, denn dann wird das zensiert und gestrichen.

  5. Der Stadtvorstand und die Stadträte sollten eigentlich Bürgen verpflichtet sein und sie vertreten, so wie es diesmal aussieht möchte man den neuen Dezernenten ohne grosse Ausschreibung möglichst schnell wählen, wohl damit man Fakten schafft und das Bürgerbegehren aushebeln möchte.

    Da soll mir niemand mehr von Bürgernähe sprechen, dieses Dezernat wird wohl nur aus politischen Gründen geschaffen.

  6. In Trier wie auch anderswo gilt: Jeder bekommt die Politiker, die er verdient bzw. gewählt hat. Wenn ein demokratisch gewählter Stadtrat beschließt, dass man ein fünftes Dezernat benötigt, dann ist das erst einmal legitim. Da man aber auf Landesebene die Möglichkeit von Bürgerbegehren geschaffen hat, darf man dessen Ergebnis nicht dadurch ad absurdum führen, indem man eine Dezernentenwahl im Eilverfahren durchpeitscht, ohne die Bürgerinnen und Bürger zu befragen. Es mag ja sein, dass sich der Gesetzgeber in Mainz das Instrument eines Bürgerbegehrens anders vorgestellt hat, dann sollte die Landesregierung aber auch so ehrlich sein, Bürgerbegehren wieder abzuschaffen. Die Mächtigen in Stadt und Land bekommen nämlich auch nur die Bürger, die sie verdienen.

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