BERLIN. Der Bundestag hat am Mittwoch eine bundeseinheitliche Notbremse gegen die dritte Corona-Welle beschlossen. Mit der entsprechenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes rücken Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr und weitere Schritte zur Vermeidung von Kontakten näher.
In namentlicher Abstimmung votierten 342 Abgeordnete für das Gesetz. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Zuvor hatten in zweiter Lesung die Fraktionen von Union und SPD dafür gestimmt. AfD, FDP und Linke stimmten gegen das Gesetz. Die Grünen hatten sich enthalten.
Die Notbremse soll bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmaßnahmen festlegen. In Kreisen oder Städten mit hohen Infektionszahlen sollen weitgehende Ausgangsbeschränkungen in der Nacht greifen. Auch ein Stopp von Präsenzunterricht und strengere Bestimmungen für Geschäfte sollen dem Eindämmen der Neuinfektionen dienen.
++ AKTUELL AM MITTWOCH: Intensivbettenbelegung in der Region Trier ++
Die Vorschriften könnten frühestens ab Samstag greifen. Bevor das geschehen kann, müssen sie am Donnerstag noch den Bundesrat passieren. Zudem muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz noch unterzeichnen, und es muss noch verkündet werden. Die Maßnahmen sind bis 30. Juni befristet. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass spätestens dann die Pandemie durch die Impfungen stark zurückgedrängt ist.
Dem Beschluss ging ein verbaler Schlagabtausch im Plenum voraus. Nahe dem Reichstagsgebäude demonstrierten mehr als 8000 Gegnern der Corona-Maßnahmen. Wegen massiver Verstöße gegen die Corona-Regeln untersagte die Polizei die Demonstration. Beamte versuchten, Teilnehmer zu zerstreuen. Demonstranten griffen Polizisten an.
Bilder sagen ja manchmal mehr als Worte.
Schaut Euch das an!
https://www.youtube.com/watch?v=cqzSEZ6AOZU
Gelten die eigenen Regeln nicht für die, die sie erlassen? Warum fürchten sie sich nicht?
Die weitestgehenden Eingriffe in die Rechte und Freiheiten der Menschen in Deutschland seit Bestehen der Bundesrepublik. Doch als sie dies beschlossen, pfiffen viele Abgeordnete offenbar selbst auf die Hygiene-Regeln, insbesondere den Abstand. Dank des Abgeordneten Mario Mieruch von der Partei „Liberal-Konservative Reformer“ ist dies dokumentiert – sehen Sie sich hier sein kurzes Video aus dem Bundestag an. Und stellen Sie sich, wie ich mir, die Frage: Wenn die aktuelle Lage derart hochgefährlich ist, dass sie ein Notstandsgesetz erforderlich macht und die weitgehende Aushebelung der Grundrechte – warum pfeifen dann diejenigen, die all das selbst beschließen, auf elementare Hygieneregeln?
Naja, die Pfötchenheber beschließen ja nicht wirklich. Sie tun nur das, was die geliebte Führerin ihnen befohlen hat. Da sie sich ja selbst nicht daran halten, ist es ihnen egal, was die Untertanen dürfen oder nicht.