++ Rheinland-Pfalz: Urteil mit Signalwirkung? – zwei weitere Landkreise heben „Ausgangssperre“ auf ++

1
Symbolbild; dpa

Der Beschluss des Mainzer Verwaltungsgerichts könnte auch Folgen für andere Kommunen haben, die ebenfalls Ausgangssperren verfügt haben.

Das Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren gegen die Ausgangssperre die aufschiebende Wirkung angeordnet. Damit habe die Ausgangssperre, die von 21.00 bis 5.00 Uhr galt, bis auf Weiteres keine Gültigkeit.

Laut Mitteilung der Kreisverwaltung hat diese Entscheidung auch Folgen für den Landkreis Mainz-Bingen. Hier wurden ebenfalls die Ausgangssperre aufgehoben und das Ordnungsamt führt ab sofort keine nächtlichen Kontrollen mehr durch.

Nach dem Beschluss des Mainzer Verwaltungsgerichts hat auch der Kreis Alzey-Worms den Vollzug der derzeit geltenden Ausgangssperre ausgesetzt. Wie der SWR berichtet, seien die Ordnungsbehörden informiert, die nächtliche Beschränkung nicht zu überwachen. Damit drohen Bürgern, die sich zwischen 21 und 5 Uhr draußen aufhalten, keine Bußgelder. Wie in der Sache nach dem Wochenende verfahren wird, will der Kreis Anfang der Woche entscheiden.

1 KOMMENTAR

  1. Tiere im Zoo leben oft länger als ihre Artgenossen in freier Wildbahn.
    Dennoch würde kein Wildtier freiwillig im Zoo leben wollen.
    Deutscher Michel wach endlich auf und sei nicht so dumm wie die bayerischen Dummköpfe, die sich von ihrem feisten Anführer freiwillig zuhause einsperren lassen. Fehlt nur noch dass sie anfangen zu muhen.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.