Unternehmerverbände kritisieren Testangebotspflicht als „politischen Akt der Verzweiflung“

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Foto: Jens Büttner (dpa)

MAINZ. Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) hat eine Testangebotspflicht für Unternehmen ohne weiterführende Strategie als «politischen Akt der Verzweiflung» kritisiert. «Nach misslungener Impfstoffbeschaffung, nutzloser Corona-Warn-App und einem gescheiterten Osterlockdown wartet die Bundesregierung nun mit einer einseitigen Verpflichtung auf», sagte LVU-Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke am Dienstag in Mainz. 15 Monate nach Pandemieausbruch tappe die Politik immer noch im Dunkeln.

«Private Teststationen müssen wegen fehlender Finanzierung schließen. Eine große Teststrategie fehlt weiterhin», sagte Tacke einer Mitteilung zufolge. Die Bundesregierung verliere sich im Kleinklein. «Nun sollen die Unternehmen in die alleinige Verantwortung. Das bloße Vorhalten von Tests in Unternehmen führt zu nichts. Die Betriebe können nur einen weiteren Beitrag leisten, wenn die Beschäftigten im gleichen Zug zur Nutzung der Testmöglichkeiten verpflichtet werden.» Wo Tests in Betrieben angeboten würden, nutzten derzeit weniger als die Hälfte der Betriebszugehörigen diese Möglichkeit.

«Die Unternehmen investieren massiv in den Arbeits- und Gesundheitsschutz und sind bereit, ihren Beitrag zu leisten. Sie sind Teil der Lösung und möchten entsprechend behandelt werden», sagte Tacke. Er forderte eine rechtssichere, umfassende und nachhaltig finanzierte Teststrategie. «Zudem muss der Staat endlich bei der Beschaffung von Tests und Impfstoff in die Gänge kommen.»

Die Unternehmen in Deutschland müssen ihren Beschäftigten verpflichtend Corona-Tests anbieten, wenn sie nicht im Homeoffice arbeiten. Das hat das Bundeskabinett nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag beschlossen. «Im Grundsatz müssen Betriebe ihren Beschäftigten einmal pro Woche ein Testangebot machen. Nur ausnahmsweise darf die Verpflichtung zwei Tests pro Woche umfassen», teilte das Wirtschaftsministerium mit. Es handelt sich bei dem Beschluss um eine Angebotspflicht, eine Testpflicht gibt es nicht.

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