++ AKTUELL: Bundeskabinett beschliesst „Notbremsen-Lockdown“ – die NEUEN Regeln ++

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Bundeskanzlerin Angela Merkel; Foto: dpa-Archiv

BERLIN. Nach übereinstimmenden Medienberichten, hat das Bundeskabinett, bestehend aus Bundeskanzlerin und den Bundesministern, auf eine weitere Verschärfung des Lockdowns verständigt.

Demnach soll ab einem Inzidenzwert von 100, eine nächtliche Ausgangssperre und weitere Kontaktbeschränkungen greifen. Diese soll nach bundesweit verbindlichen Vorgaben greifen. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat das Bundeskabinett beschlossen.

Regelungen ab Inzidenz von 100:

– Vorgesehen ist unter anderem eine Ausgangssperre von 21.00 bis 5.00 Uhr, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Die Angehörigen eines Haushalts dürfen sich in diesen Fällen zudem nur noch mit einem weiteren Menschen treffen. Maximal dürfen fünf Menschen zusammenkommen, Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgerechnet.

– Zudem dürfen die meisten Läden und die Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie die Gastronomie nicht öffnen. Ausgenommen werden sollen der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Hier sollen Abstand- und Hygienekonzepte gelten.

– Die Ausübung von Sport soll nur in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten erlaubt sein. Sie sollen allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden dürfen.

– Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken sollen untersagt sein.

– Arbeitgeber sollen ihrn Beschäftigten mindestens einmal in der Woche einen kostenfreien Test anbieten

– Geöffnet werden dürften laut dem Beschluss Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Friseurbetriebe – jeweils mit Maske

Die Kabinettsvorlage soll anschließend in den Koalitionsfraktionen beraten werden. Die neuen Regeln sollen dann möglichst in einem beschleunigten Verfahren vom Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren.

6 KOMMENTARE

  1. Dieser Beschluss ist ein weiterer großer Fehler, insbesondere weil mal wieder die Inzidenzen als Entscheidungsbasis genommen werden total unverhältnismäßige Anordnungen umzusetzen. Und wieder schluckt es die Bevölkerung ohne nennenswerten Widerspruch. Es ist unglaublich. Hoffentlich werden Gerichte diese Bestimmungen wieder kippen.

  2. Viele sinnfreie Einschränkungen. Hoffentlich hagelt es nur so an Klagen. Nichts ist mehr planbar, kein Einkauf, kein Urlaub, aber arbeiten dürfen die Untertanen.

  3. Komischerweise denken die linksgrünen Gutmenschen, die Antifa und sonstige merkwürdige Existenzen wie das kunterbunte Trier immer, dass sich Geschichte 1 zu 1 wiederholt und die Nazis die Macht wiederergreifen.
    Das wird aber nicht passieren, weil die heutige Lebensrealität eine ganz andere ist als die der Weimarer Republik.
    Wieso erregen denn beispielsweise die NPD-Aufmärsche in Trier von gerade mal 12 komischen Hansln soviel Aufmerksamkeit? Weil die Gegendemonstranten diese an sich total vernachlässigbare Veranstaltung durch ihr Handeln zu einem Event hochjubeln.
    Würden der Babic, der komische alte Opa und die anderen Heinis irgendwo ungestört ihre Demo abhalten und keiner würde sich drum kümmern wäre das höchstens eine Randnotiz in der Zeitung wert.
    Polen und Ungarn sind dabei den demokratischen Bereich zu verlassen, und daran sind nicht die polnischen Faschisten oder die ungarischen Pfeilkreuzler (ungarische Faschisten) schuld, da ging es auch klein los, Einschränkung von Pressefreiheit, Aufhebung kleinerer Gesetze, man testet wie weit man gehen kann.
    Hierzulande hat eine offensichtlich total vom demokratischen Boden abgehobene Kanzlerin die Frechheit, entgegen des Rates von Experten einfach so Ausgangsbeschränkungen wie in einem Polizeistaat einzuführen und gleich noch den Föderalismus auszuhebeln. Gleichzeitig wird jeder, der dagegen angeht, als „querdenker“, Nazi oder Feind der Gesellschaft verleumdet.
    Und keiner von den ganzen selbsternannten Demokratiewahrern, siehe oben, findet das beunruhigend.
    Auch wenn wir jetzt eine GRÜNE Kanzlerin kriegen werden, kein Mensch ist vor den Versuchungen der Macht gefeit und wenn das Fundament dafür gelegt ist wird der nächste in Versuchung kommen, dort weiterzumachen.
    Deshalb wehrt euch, wendet euch an eure Abgeordneten oder geht auch einmal auf eine Demo.

    • „… die NPD-Aufmärsche in Trier von gerade mal 12 komischen Hansln …“ Warum musste ich da ganz spontan an den Film „12 Monkeys“ denken???

  4. Passend zu dem was ich oben schrieb, über die Nichtwiederholung der Geschichte, eine Aussage eines SPD-Fuzzies aus Düsseldorf, Thomas Kutschaty
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article230325823/Ausgangssperre-SPD-Politiker-Kutschaty-fuer-umstrittene-Massnahme.html
    Der rechtfertigt die Ausgangssperre damit, dass er, O-Ton und man höre und staune „mit einer Ausgangssperre Menschen erwischen könne“.
    Mit dieser Aussage zeigt er gleich mal seine wahre Gesinnung, und die SPD auch:
    Menschen erwischte man an der innerdeutschen Grenze, wenn nötig mit einem Schuss
    Menschen „erwischt“ man, bei nächtlichen Verhaftungen ohne Grundlage in totalitären Staaten
    stimmt, Menschen erwischt man auch mit einer Ausgangssperre, z.B. im besetzten Frankreich wurden Menschen, die man während einer Ausgangssperre erwischte, manchmal erschossen
    oder
    Menschen „erwischt“ man, wenn der Trierer Bürgermeister Herr Leibe im letzten Frühjahr zwei Mitarbeiterinnen des Trierer Ordnungsamtes widerrechtlich die Weisung gab, sie sollten versuchen, einen Autohändler während des Lockdowns zu einem fingierten Autogeschäft zu überreden, nachzulesen hier:
    https://www.volksfreund.de/region/trier-trierer-land/trierer-autohaendler-muss-keine-corona-strafe-zahlen_aid-54563711
    weshalb er, also der Herr Leibe, eine Schlappe vor Gericht erlitt.
    Weitere Kommentare kann man sich hier sparen.

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