++ AKTUELL: Erste Details durchgesickert – diesen KNALLHART-LOCKDOWN plant der Bund ++

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder; © Kay Nietfeld\/dpa

BERLIN. Lange hat der Bund zugeschaut wie unterschiedlich die Länder gemeinsam getroffene Corona-Beschlüsse interpretierten: Hier Schulen auf, dort zu, hier Ausgangsbeschränkungen, dort nur ein nächtliches Freunde-Treff-Verbot.

Die dritte Infektionswelle rollt, alle sprechen von einer „Notbremse“ – doch treten unterschiedlich fest aufs Pedal. „Wenn manche schon die Einschätzung der Lage nicht teilen, dann wird es natürlich schwierig“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch am Freitag. Wenige Stunden später ist klar: Der Bund greift ein, die Anti-Corona-Maßnahmen werden vereinheitlicht.

Es geht um die zentrale Frage: Was passiert, wenn in Landkreisen die Sieben-Tage-Inzidenz auf mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner steigt? Das soll jetzt in Windeseile – möglichst schon kommende Woche – gesetzlich geregelt werden. Länder und Landkreise könnten dann keine Ausflüchte mehr finden, warum die Notbremse ausgerechnet in ihrem Fall unnötig ist. Nach derzeitigem Stand wäre etwas mehr als die Hälfte aller Kreise von den Maßnahmen betroffen.

Doch was soll drin stehen im neuen Infektionsschutzgesetz? Erste Ideen liegen der Deutschen Presse-Agentur vor, manche davon gehen deutlich über bisher getroffene Notbremsen hinaus. Über Folgendes wollen Politiker in Bund und Ländern an diesem Wochenende debattieren:

PRIVATE KONTAKTE: Dass Treffen in der Öffentlichkeit und auch zuhause eingeschränkt bleiben, scheint klar. Wissenschaftlichen Studien zufolge gehören strenge Kontaktbeschränkungen zu den wirksamsten aller Corona-Maßnahmen und reduzieren die Verbreitung des Virus geschätzt um bis zu ein Viertel. Zuletzt galt vielerorts: Ein Haushalt darf sich maximal mit einer weiteren Person treffen, Kinder rausgerechnet dürfen es maximal fünf Personen sein. Das könnte nun so verschärft werden, dass ein Haushalt nur noch eine Person am Tag treffen darf – also nicht erst den einen und dann den anderen Freund und auch nicht die Eltern einen und die Kinder einen anderen.

AUSGANGSBESCHRÄNKUNGEN: In einigen Landkreisen gibt es bereits Einschränkungen, wenn man nachts das Haus verlassen will – doch sie sind sehr unterschiedlich. Im Gespräch ist nun eine einheitliche Ausgangsbeschränkung von 21 bis 5 Uhr. Ausnahmen könnte es etwa für medizinische Notfälle und den Weg zur Arbeit geben, wohl aber eher nicht für Spaziergänge oder Joggen in der Dunkelheit. Forscher der Universität Oxford gehen davon aus, dass nächtliche Ausgangsbeschränkungen die Verbreitung des Virus um rund 13 Prozent reduzieren können. Berliner Wissenschaftler warnen allerdings, dass sich die Menschen schon bald einfach zu anderen Zeiten treffen werden. Daher könne dieses Werkzeug „relativ schnell stumpf werden“.

SCHULEN, KITAS UND BÜROS:Im Gespräch ist, dass Schulen ab der 100er-Inzidenz nur dann regulär öffnen dürfen, wenn alle mindestens zweimal pro Woche getestet werden. Notbetreuung könnte allerdings unabhängig von Tests in Schulen und auch Kitas erlaubt sein. Auch für die Büros wäre eine Testpflicht denkbar, sie ist jedoch in der Bundesregierung stark umstritten: So ist Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) dafür, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dagegen setzt auf Freiwilligkeit.

Auf die Schnell- und Selbsttests kann man sich nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ohnehin nicht hundertprozentig verlassen. „Selbsttests sind keine Wunderwaffe“, sagte der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, bereits im Februar. Ein negatives Ergebnis ist nämlich eine reine Momentaufnahme und schließt eine Infektion nicht grundsätzlich aus. Selbst bei korrekter Anwendung der Tests sei es „lediglich weniger wahrscheinlich“ zu diesem Zeitpunkt für andere ansteckend zu sein, so das RKI.

Vor allem bei Infizierten, die keine Symptome wie etwa Fieber oder Husten zeigen, besteht durchaus die Gefahr, dass sie falsche Ergebnisse erhalten. Ein Team des internationalen Cochrane-Netzwerks fand heraus, dass bei zwei untersuchten Schnelltest-Produkten im Schnitt 72 Prozent der Patienten mit Symptomen korrekt erkannt wurden, jedoch nur 58 Prozent der ohne Symptome. Was jedoch niemand genau weiß: Ob diejenigen mit falsch-negativem Ergebnis überhaupt für andere ansteckend gewesen wären oder nicht.

LÄDEN:Es ist abzusehen, dass Modellprojekte mit Ladenöffnungen für Getestete in Landkreisen mit hohen Infektionszahlen gestoppt werden müssen. Nach ersten Überlegungen sollen ab der 100er-Inzidenz wieder nur noch Supermärkte, Getränkemärkte und etwa Apotheken, Drogerien und Tankstellen öffnen dürfen.

FREIZEIT UND SPORT: Auch hier müssen sich wohl einige Landkreise von Öffnungsplänen etwa für Theater verabschieden. Im Gespräch ist, dass nicht nur Konzerthäuser, Bühnen und Kinos geschlossen bleiben, sondern auch Museen, Schwimmbäder, Zoos und botanische Gärten. Seilbahnen und Ausflugsschiffe könnten stillstehen und auch Stadt- und Naturführungen untersagt sein. Sport könnte nach ersten Überlegungen bundesweit nur noch alleine, zu zweit oder mit dem eigenen Haushalt erlaubt sein, auch wieder für Kinder und Jugendliche. Ausnahme: Wettkampf und Training von Leistungssportlern.

TOURISMUS UND GASTRONOMIE: Hier gab es bis zuletzt die wenigsten Öffnungen – und es sind wohl auch keine in Sicht. Restaurants, Kneipen, Hotels und Ferienwohnungen müssen wahrscheinlich zubleiben.

LOCKDOWN-LÄNGE:Die im Gesetz geregelten Maßnahmen sollen so lange gelten, bis ein Landkreis an drei aufeinanderfolgenden Tagen unter die 100er-Inzidenz rutscht. Zwischen wenigen Tagen und mehreren Monaten ist also alles drin. Experten wie der wissenschaftliche Leiter des Intensivbetten-Registers Divi, Christian Karagiannidis, hatten zuletzt für einen harten Lockdown von zwei Wochen plädiert. Die Virologin Melanie Brinkmann vom Braunschweiger Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung sagte: „Je stärker alle auf die Bremse treten, desto kürzer währt der Lockdown.“ Innerhalb von vier Wochen bekomme man die Fallzahlen massiv runter, wenn die Menschen kaum Kontakte hätten. Die Frankfurter Virologin Sandra Ciesek hält das für zu kurz. Im NDR-Podcast verwies sie jüngst auf RKI-Simulationen und sagte, „dass vier Wochen nicht reichen, um dieses Infektionsgeschehen groß zu verändern“. Vorsichtige Lockerungen seien erst im Mai und Juni möglich mit einer langsamen Steigerung bis in den Spätsommer.

(dpa)

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27 Kommentare

  1. Tagein, tagaus dieses Dummgeschwätz von diesen Politnulpen die nichts wissen, nichts können, etc. außer einmal im Monat für 5 Minuten wach werden wenn es das dicke Bündel Scheine fürs Nichtstun gibt. Schippe und Hacke und ab in die Wüste für immer und ewig, da können s dann den Raketenwürmern ihre Schauergeschichten erzählen.

  2. Angenommen in Bitburg ist alles zu, in Trier dagegen aufgrund der Werte alles auf. Die Bitburger fahren nach Trier zum Shoppen. Wo, bitte schön liegt da jetzt der tiefe Sinn? Oder… Mein täglicher erlaubter Besuch ist gerade gegangen. Darf ich jetzt meine Nachbarn besuchen? Wenn ja, warum dürfen sie dann nicht in meinen Haushalt? Fragen über Fragen… And the wind crys Mary…

    • Eben nicht, da die Unwirksamkeit dieser Regeln in wirklich vielen Studien nachgewiesen wurde. Die Regeln dienen einzig und alleine der Unterwerfung und Disziplinierung. In einer echten Pandemie könnte man auch nicht Intensivbetten abbauen und Krankenhäuser schließen lassen. Katastrophale Zustände im Gesundheitssystem (und teils in Altenheimen) gibt es seit Jahren, Corona zeigt diese, aber Corona ist nicht selbst die Katastrophe.

  3. Lockdown, COVID, Vaccine, Inzidenzwert, R-Wert, Impfzentrum – diese Worte kommen in mein Buch des Todes – das kann ich echt nicht mehr hören.
    Lockdown Xtreme to the max – Schild an Deutschlands Grenzen mit dem Aufdruck wegen Unfähigkeit der Regierung bis auf weiteres geschlossen.
    Es scheint ja so als wäre das Impfen das einzige was noch ein wenig Abhilfe schaffen kann. Also sollte der Staat Zwangsmaßnahmen einleiten wie Konfiszierung der Impfformel von Biontech etc. und die Rezeptur an Firmen wie Bayer, Ratiopharm etc. weiterleiten, damit mal fahrt aufgenommen wird beim Herstellen des Impfstoffes, sonst wird das dieses Jahr nix mehr! > möglich wäre es, aber lieber die Leute einsperren, statt das Übel an der Wurzel zu packen! Ich frage mich, wie lange der Zirkus so noch weiterlaufen soll? Zielführend scheint dieses „willkürliche“ einsperren ja nur bedingt sein, da die Leute die NOCH Arbeit haben zwangläufig mit anderen in Kontakt kommen (Kollegen, Kunden, Patienten etc.)

    • Und das ist etwas, was mich immer wieder auf die Palme bringt. Die Maßnahmen und Regelungen für die Bevölkerung (ob sinnvoll oder nicht lass ich jetzt mal außen vor) werden verschärft, mit Bußgeld belegt (auch wenn viele Dinge gar nicht umsetzbar oder nachvollziehbar sind) und sorgen für eine Menge Unruhe, Streit und Hass in diesem Land.

      ABER…

      Für die Wirtschaft gibt es immer nur „Empfehlungen“, keine Verpflichtungen. Betriebe „können“ testen, sie „können“ Homeoffice anordnen, und trotz der geringen Verpflichtungen werden diese Firmen nicht mal kontrolliert ob sie diese wenigen verpflichtenden Bestimmungen auch einhalten. Es könnten ja aus Versehen ein paar schwarze Schafe entdeckt werden die dann, oh Gott, ein Bußgeld zahlen müssten.

      Den Angestellten des deutschen Volkes (denn nichts anderes sind unsere Politiker) kuschen vor dem Kapital, aber quetschen die Kleinen aus oder lassen sie vollkommen verhungern (Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleistungen usw.) Dafür werden die großen Konzerne auf Kosten der Allgemeinheit finanziell gepampert um anschließend Prämien und satte Dividenden verteilen zu können

      • Genau. Wie zu erwarten gibt es für die Wirtschaft wieder nur „Empfehlungen“, „Möglichkeiten“ und „Ideen“. Bloß nicht die Lobbyisten/Spender ärgern.
        Der Tag vieler Mitbürger besteht seit über einem Jahr quasi nur noch aus Arbeiten, Gang zum Supermarkt oder Briefkasten, Spazieren gehen und Schlafen. Wer Glück hat hat einen Garten oder Balkon. Jetzt soll also noch weiter im Privaten verboten werden, während Arbeitgeberseits weiterhin keine Homeoffice-Pflicht besteht.
        Denkt bei der Bundestagswahl doch bitte daran!

  4. Der gesunde Menschenverstand ist auf Bundesebene völlig abhanden gekommen und der medienkonforme
    Bürger stirbt an seiner Angstneurose…

  5. Verlierer dieser Krise sind die Bürger. Sie werden entrechtet, mit Berufsverboten belegt, eingesperrt und verarmen in einer Weise, die dieser einst so starken Volkswirtschaft Hohn spottet. Unsere alten und pflegebedürftigen Mitbürger werden vernachlässigt, isoliert und aussortiert. Unsere Kinder erleben ein Bildungschaos sondersgleichen und man erzieht sie zu Hypochondern. Ihre Eltern erleben eine Arbeitswelt, die sie ebenfalls in die häusliche Isolation treibt.
    DAS LAND WURDE AUF DEN KOPF GESTELLT!!!
    Das alles ist angeblich zu unserem Schutz. Sie wollen uns vor der Ausrottung durch ein Virus bewahren. Bei genauer Betrachtung kommen bei diesem Narrativ erhebliche Zweifel auf. Die Pandemie weist keine Übersterblichkeit auf. Das Gesundheitssystem war zu keiner Zeit überfordert. Das ganze Geschehen gleicht den jährlich üblichen Grippewellen, was immer gefährlich ist und war, aber immer auch beherrschbar blieb ohne Lockdowns und weiteren unsinnigen Maßnahmen.
    WIR ERLEBEN DIE METHODISCHE UNTERJOCHUNG HIN ZU EINEM AUTORITÄREM SYSTEM!!!

  6. Es bleibt festzustellen, dass die AFD und die FDP die einzigen sind, die gegen die undemokratischen Massnahmen Merkels sind,.
    Scholz, SPD, verfährt nach dem Motto: Wenn man eine dreckige Lüge nur lange genug wiederholt wird sie zur Wahrheit, und behauptet, Ausgangssperren hätten immer geholfen.
    Kutschaty, SPD-Landtagsfraktionschef, will mit einer Ausgangssperre „Menschen erwischen“ wie ein Greifer von der Gestapo, während jeder der einen Köter hat im Prinzip die ganze Nacht rumspazieren kann.

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