Scharfe Kritik von rheinland-pfälzischen Unternehmern an Corona-Beschlüssen

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Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Die rheinland-pfälzischen Unternehmerverbände haben die jüngsten Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern scharf kritisiert.

„Die Ministerpräsidentenkonferenz stellt zur Zeit Beschlüsse ins Schaufenster und bleibt die Lösungswege schuldig“, sagte Karsten Tacke, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Dies gelte bei der Testpflicht für Unternehmen, der Kontaktverfolgung per App und auch für den Shutdown über Ostern. „Das muss sich dringend ändern“. Die Akzeptanz für politische Entscheidungen orientiere sich immer an deren Umsetzbarkeit. „Sonst verspielt die Politik das Vertrauen der Beteiligten“, warnte Tacke.

Die LVU ging mit den Regierenden hart ins Gericht. „Die Verschleppung bei der Beschaffung von Impfstoffen und Schnelltests ist das Einfallstor für die steigenden Inzidenzwerte“, kritisierte Tacke. „Dass die politischen Versäumnisse nun von den Unternehmen aufgefangen werden sollen, führt in den Betrieben zu Verunsicherung.“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte nach den bis in die Nacht dauernden Beratungen mit den anderen Länderregierungschefs und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Unternehmen aufgefordert, ihre Beschäftigten regelmäßig auf Corona-Infektionen zu testen. Derzeit werde noch nicht „in voller Breite am Arbeitsplatz getestet“, kritisierte Dreyer im Ältestenrat des Landtags.

Alle Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice sind, sollten einmal wöchentlich getestet werden, „perspektivisch zweimal die Woche“, sagte Dreyer. Wenn Unternehmen diese Selbstverpflichtung nicht umsetzten, müsse über weitere Schritte nachgedacht werden, sagte die Regierungschefin und nannte als Möglichkeit die Änderung der Vorschriften zum Arbeitsschutz.

Tacke kritisierte, es gebe weiterhin unbeantwortete Fragen: etwa wer die Tests durchführen und ob der Arbeitgeber über das Testergebnis informiert werden solle. Unklar sei auch, wer Tests und Ergebnisse dokumentieren solle. „All diese Fragen sind seit drei Wochen offen, sagte Tacke. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) „sollte endlich in den Arbeitsmodus schalten“.

Nach Angaben des LVU-Geschäftsführers unterstützen die Wirtschaftsverbände und Kammern die rheinland-pfälzischen Betriebe bei der Beschaffung der Tests. Dennoch bleibe die Verfügbarkeit ein Problem. „Auch hier sollen die Unternehmen Aufgaben meistern, an denen der Staat bislang gescheitert ist.“ Konkrete Zahlen zu aktuellen Tests in rheinland-pfälzischen Betrieben nannte die LVU nicht.

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