RLP: 128 Millionen Euro für die Krankenhäuser – Krankenkassen fordern mehr!

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Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Die rheinland-pfälzische Landesregierung fördert die Krankenhäuser im laufenden Jahr mit 128 Millionen Euro.

Davon entfallen 66 Millionen Euro auf bauliche Investitionen, genauso viel wie 2020, wie Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) am Donnerstag in Mainz berichtete. Das Geld gehe an 29 Krankenhausstandorte und Tageskliniken. Die Pauschalförderung für die 96 Krankenhausstandorte steige im Jahresvergleich um 7,8 Millionen Euro auf 62 Millionen.

Nach Einschätzung der Krankenkassen und ihrer Verbände ist das aber noch immer zu wenig. Die Krankenhausgesellschaft forderte angesichts anstehender Generalsanierungen und Neubauten wegen der Zusammenlegungen von Krankenhäusern mit Blick auf den Doppelhaushalt 2022/23 „mindestens eine Verdoppelung des Investitionsvolumens“.

Bätzing-Lichtenthäler entgegnete, dass es im Vorjahr nicht mehr Bauanträge gegeben habe als für die veranschlagte Summe von 66 Millionen Euro. Sie wies zudem darauf hin, dass den Krankenhäusern inklusive der Finanzmittel zur Umsetzung des Krankenhausstrukturfonds rund 198 Millionen Euro zur Verfügung stünden – 37 Millionen Euro mehr als 2020 und 70 Millionen Euro mehr als zu Beginn der zu Ende gehenden Wahlperiode 2016. Das Geld aus dem Strukturfonds sei insbesondere für Digitalisierung und kritische Infrastruktur gedacht. Der Bund übernehme rund 40 Millionen davon im laufenden Jahr, das Land etwa 28 Millionen Euro.

Dazu kämen bis Ende 2024 noch einmal rund 200 Millionen Euro über den Krankenhauszukunftsfonds. Dieser speise sich zu 30 Prozent aus Landesmitteln, der größere Teil komme ebenfalls vom Bund. Damit solle auch vor allem die Digitalisierung und die technische Ausstattung der Krankenhäuser gefördert werden. Rheinland-Pfalz sei eines von ganz wenigen Bundesländern, dass den Eigenanteil der Klinken übernehme. Die 140 Millionen Euro vom Bund aus diesem Topf seien an Anträge gekoppelt, die die Krankenhäuser von April an stellen könnten. Eine Bedarfsvoranfrage habe bereits 430 Anträge ergeben mit einem Volumen deutlich über den 200 Millionen Euro.

Größter Batzen des Investitionsprogramms in diesem Jahr ist mit 15,4 Millionen Euro die Erweiterung und Modernisierung der Pflege und Intensivstationen. Die anderen drei Schwerpunkte sind Psychiatrie, Modernisierung und Erweiterung von OP-Abteilungen sowie weitere Funktionsbereiche wie Radiologien und Endoskopien.

Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus habe für 2020 einen bundesdurchschnittlichen Wert von rund 331,68 Euro Investitionsbedarf je Krankenhausfall berechnet, heißt es in einer Mitteilung mehrerer Krankenkassen und ihrer Verbände, darunter der AOK. Danach bräuchte Rheinland-Pfalz Investitionsmittel in Höhe von rund 300 Millionen Euro pro Jahr. Nach Auffassung der Landesgeschäftsführerin der Barmer-Versicherung, Dunja Kleis, sollte das Land künftig Geld für Investitionen vorrangig Kliniken geben, die medizinische Qualitätsvorgaben erfüllen.

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