Dreyer pocht auf Einhaltung von Corona-Vereinbarungen

Eigentlich sollen Kommunen mit hohen Corona-Zahlen die jüngsten Lockerungen kassieren. Pirmasens hielt das nicht für verhältnismäßig. Nun schritt die Landesregierung ein. Der Handelsverband fordert, sich nicht «sklavisch an Inzidenzwerten» festzuhalten.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer

MAINZ/PIRMASENS. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) pocht auf die Einhaltung der mit den Kommunen vereinbarten Verschärfung der Corona-Maßnahmen bei einem entsprechenden Anstieg der Infektionszahlen.

«Ich nehme die Bedenken aus den Kommunen ernst», sagte Dreyer am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. «Ich nehme aber genauso ernst, was ich vorher mit ihnen verabredet habe: Wir können nur öffnen, wenn klar ist, wie geht der Weg zurück.»

Die Stadt Pirmasens, in der am Dienstag ein Inzidenzwert von 151,6 ermittelt wurde, wollte die vorgeschriebene Corona-«Notbremse» nur mit halber Kraft ziehen und etwa auf eine komplette Schließung der Geschäfte verzichten. Doch das Gesundheitsministerium habe ihn angewiesen, die Allgemeinverfügung des Landes umzusetzen, sagte Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) am Dienstag.

Der Plan mit der Rücknahme von Öffnungsschritten beim Überschreiten festgelegter Inzidenzwerte sei mit allen Beteiligten so verabredet worden, sagte Dreyer. «Natürlich war da nicht der Oberbürgermeister von Pirmasens dabei, aber die kommunalen Spitzenverbände», fügte sie hinzu. In der überwiegenden Zahl der betroffenen Kommunen habe man sich an diese Vereinbarung erinnert und sie umgesetzt.

Zwick hatte gesagt, die Infektionslage sei geprägt vom sprunghaften Anstieg aus einem Kindergarten. Eine komplette Schließung der Geschäfte «wäre aufgrund der besonderen Situation vor Ort unverhältnismäßig». Doch nach dem Erlass aus Mainz muss er nun die «Corona-Notbremse» ziehen. Dazu gehört auch eine Ausgangsbeschränkung zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr. Die Regelungen gelten vorerst bis zum 24. März.

«Natürlich nehmen wir die steigenden Inzidenzen ernst», sagte Zwick. Er finde aber, dass die starre Orientierung an Inzidenzen nicht der richtige Weg und für Menschen schwer nachvollziehbar sei. Auch das Robert Koch-Institut habe empfohlen, Maßnahmen an verschiedene Faktoren zu knüpfen. «Die wirtschaftliche Sorge ist groß, deswegen waren viele bei der Eröffnung der Geschäfte erleichtert. Die erneute Schließung auf unbestimmte Zeit sorgt für Ängste im Einzelhandel, der mit dem Rücken zur Wand steht», sagte der Oberbürgermeister.

Der Erlass nehme ihm Ermessensspielräume. «Ich bin zur Umsetzung gezwungen und habe keine Rechtsmittel zur Verfügung», sagte Zwick. Klagen aus dem Handel gegen die Stadt schloss er nicht aus. «Ich bin traurig für Einzelhändler – aber auch optimistisch, dass wir vielleicht eine Reflexion in Gang gesetzt haben, die Dinge differenzierter zu sehen.» Bei den anstehenden Bund-Länder-Gesprächen sollte die «starre Orientierung an Zahlen» überdacht werden.

Das fordert auch der Einzelhandel. «Wir müssen uns grundsätzlich der Frage widmen, ob der Inzidenzwert tatsächlich der richtige Ansatzpunkt ist», sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Rheinland-Pfalz, Thomas Scherer, der Deutschen Presse-Agentur. Es sei zu erwarten gewesen, dass die Inzidenzzahlen steigen, sobald Kitas, Kindergärten und Schulen geöffnet werden. Wenn demnächst noch mehr Menschen getestet werden, würden die Zahlen ebenfalls nach oben gehen. «Deshalb lautet unsere Forderung, dass man sich nicht sklavisch an den Inzidenzen festhält», sagte Scherer. «Es müssen auch weitere Punkte wie etwa die Anzahl der vorgenommenen Tests und die Belastung des Gesundheitssystems miteinbezogen werden.»

Dreyer betonte: «Wir gucken nicht nur auf die Inzidenz.» Es werde auch auf die Situation in den Krankenhäusern und die Ausweitung der Tests geschaut. Aber der «Perspektivplan» zu weiteren Öffnungen beziehungsweise deren Rücknahme je nach Infektionslage habe die Inzidenzen als Schwerpunkt. Der Plan werde umgesetzt, auch wenn klar sei, dass die Inzidenzwerte aufgrund einer höheren Anzahl von Tests steigen könnten. «Das heißt nicht, dass das für alle Ewigkeiten in Stein gemeißelt ist.»

Dass es in einigen Städten und Gemeinden derzeit nur «Terminshopping» mit Anmeldung und begrenzter Kundenzahl statt richtig geöffneten Läden gibt, nimmt der Verband zähneknirschend zur Kenntnis. Diese Unsicherheit sei die «Kröte, die man schlucken musste», räumte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands ein. Ansonsten hätte die Gefahr bestanden, dass der Einzelhandel gar nicht hätte öffnen dürfen.

Auch beim Notnagel «Terminshopping» ist nach Ansicht des Handelsverbands ein gewisses Maß an Flexibilität ratsam. So sei es in einigen Bundesländern explizit erlaubt, dass Geschäftsinhaber und Kunden spontan einen Termin ausmachen könnten, wenn die Situation es erlaube, sagte Scherer. In der rheinland-pfälzischen Verordnung heiße es dazu lediglich: «nach vorheriger Vereinbarung». Wie lange dieses «Vorher» sein müsse, stehe nicht drin, sagte er.

Wenn Platz in einem Geschäft sei, stelle sich die Frage, warum ein Ladeninhaber einen Kunden abweisen solle, nur weil dieser keinen Termin habe, sagte Scherer. «Oder ob man einem Kunden sagen soll: Rufen Sie mich in drei Minuten an, dann sage ich Ihnen, dass Sie in fünf Minuten kommen dürfen.» Sollte man so etwas einfordern, wäre das «überbordender Bürokratismus».

Scherer empfahl in diesem Zusammenhang den Blick zu den saarländischen Nachbarn. Dort hatte das Oberverwaltungsgericht in der vergangenen Woche eine wesentliche Vorschrift zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug gesetzt. Dabei geht es um die Pflicht zur vorherigen Terminbuchung und die Beschränkung auf einen Kunden pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche. Sie sei eine Ungleichbehandlung gegenüber «privilegierten Geschäftslokalen» wie Buchhandlungen und Blumenläden, in denen eine Person pro 15 Quadratmeter als «infektionsschutzrechtlich unbedenklich» angesehen werde, hatte das OVG mitgeteilt. (Az. 2 B 58/21)

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