++ AKTUELL: Merkel will Lockdown bis Ostern verlängern und Kontaktbeschränkungen lockern ++

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Symbolbild; dpa

BERLIN. Wie geht es ab kommender Woche weiter? Wie Medien übereinstimmend berichten, will Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) den Corona-Lockdown in Deutschland bis zu den Osterferien verlängern. Das geht aus einer Beschlussvorlage, die unter anderem dem „Focus“ vorliegt, vor dem Gipfel mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch hervor.

Demnach sollen jedoch bereits ab dem kommenden Montag, 8. März, die bisher geltenden Kontaktbeschränkungen gelockert werden. Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt sollen demnach möglich sein, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt.

In der Beschlussvorlage steht außerdem: „Bund und Länder wollen nun erproben, wie durch die deutliche Ausweitung von Tests und ein Testprogramm in Verbindung mit einer besseren Nachvollziehbarkeit der Kontakte im Falle einer Infektion Öffnungsschritte auch bei höheren 7-Tage-Inzidenzen mit über 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner möglich werden.“
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Was ist eine Beschlussvorlage?

Gremien, beispielsweise die morgige Videokonferenz mit Kanzleramt und Ministerpräsidenten, benötigen für ihre Arbeit Vorleistungen anderer um schneller (effizienter) arbeiten und Entscheidungen treffen zu können. In einer Beschlussvorlage werden Materialien und Ideen zusammengestellt und aufbereitet, so dass das entsprechende Gremium diese Arbeit nicht mehr leisten muss und nur diese Vorlage diskutieren, bewerten und beschließen braucht. Diese Vorarbeiten werden dem Gremium als „Beschlussvorlage“ gegeben.

Heisst: Eine Beschlussvorlage ist ein Diskussionsgrundlage, ein Leitfaden, eine Zusammenstellung von Diskussionspunkten – welche eine klare Richtung vorgeben kann. Über das Ergebnis einer anschließenden Diskussion/Verhandlung gibt eine Beschlussvorlage jedoch keine Auskunft.

1 KOMMENTAR

  1. Ich bin sehr froh, dass wir die Europäische Union haben und erkläre, warum:
    In der DDR gab es etwas, das man „Abstimmung mit den Füssen“ nannte, heisst einfach, die DDR-Bürger sind in Scharen abgehauen weil sie von der Regierung die Schnauze voll hatten.
    Jetzt wo es Sommer wird wird in der Bundesrepublik das Gleiche passieren, da in den meisten Nachbarländern Deutschlands die Hotels geöffnet und Tourismus möglich ist, werden die Deutschen zu Millionen eben dort Urlaub machen und deshalb bin ich froh, dass es die EU gibt denn sonst würde Merkel das Gleiche mit uns machen was Honecker mit den DDR-Bürgern gemacht hat: Uns alle zuhause einsperren.
    Diese Frau, ebenso wie Lauterbach, ist verbohrt und unbelehrbar und ihr geht es nicht um das Wohl der Bürger.
    Lockerungen zu Ostern, dass ich nicht lache:
    Erstens sind es keine Lockerungen, sondern Normalisierungen, und zweitens werden sich so oder so die meisten einen Dreck um irgendwelche Beschränkungen scheren und ihre Familien treffen, von daher erlaubt man nur das was man nicht aufhalten kann.
    Die regimetreuen bundesdeutschen Menschen können sich ja an den geöffneten Blumenläden erfreuen und zur Fusspflege gehen und noch ein Merkelporträt ins Wohnzimmer hängen, ich mache das worauf wir Lust haben: In Urlaub fahren.

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