Städtetag schlägt „Verfügungsfonds“ für Belebung von Stadtzentren vor

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Die Städte in Rheinland-Pfalz wollen vom Land einen Fonds, um dem zunehmenden Leerstand in den Zentren entgegenzuwirken. Mit dem Geld aus diesem Fonds könnten die Städte leerstehende Geschäfte und Restaurants anmieten und mit einer reduzierten Miete neue Nutzer gewinnen, sagte der Vorsitzende des Städtetags Rheinland-Pfalz, der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), am Freitag.

«Wir haben uns schon oft neu erfunden, wir werden uns auch nach der Pandemie neu erfinden», sagte Ebling. Städte erfüllten wesentliche Funktionen für das ganze Land. Dafür sei gezielte Unterstützung zur Selbsthilfe nötig.

Der Vorschlag für einen solchen «Verfügungsfonds» ist Teil eines am Freitag vorgestellten Positionspapiers des Städtetags mit Forderungen an die künftige Landesregierung, die nach der Wahl am 14. März gebildet wird. Außerdem fordern die Städte unter anderem mehr finanziellen Spielraum für laufende und neue Ausgaben, eine weitere Corona-Soforthilfe von 200 Millionen Euro für dieses und das nächste Jahr, eine wirksame Altschuldenlösung sowie eine nachhaltige Verkehrswende mit durchgängigen Verbindungen für den Fahrradverkehr.

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