ADD in Trier: „Kommunalfreundlich aber nicht rechtskonform“ – heftige Kritik vom Landesrechnungshof

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Monika Skolimowska; dpa

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier ist für die Kontrolle der Finanzen in den Landkreisen und Städten von Rheinland-Pfalz zuständig. Keine guten Noten für diese Aufgabe erhielt sie am Donnerstag vom Landesrechnungshof. «Die Finanzaufsicht war sicherlich kommunalfreundlich, aber nicht rechtskonform», sagte der Präsident des Rechnungshofs, Jörg Berres, bei der Vorstellung des Jahresberichts 2021 in Mainz.

Die Behörde mit Sitz in Speyer prüfte den Umgang mit insgesamt 220 Haushalten in den 24 Landkreisen, 12 kreisfreien Städten und 8 kreisangehörigen Städten für die Jahre 2015 bis 2019. Fast drei Viertel dieser Haushalte – 74 Prozent – wiesen Defizite von 0,1 bis 73 Millionen Euro auf, insgesamt war es ein Fehlbetrag von 1,9 Milliarden Euro. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben wurde vielfach mit Liquiditätskrediten gedeckt, die wesentlich zur hohen Verschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz beigetragen haben. «Bei Städten waren die defizitären Haushalte offensichtlich ausnahmslos rechtswidrig», sagte Berres mit Blick auf das gesetzliche Haushaltsausgleichsgebot.

In solchen Fällen habe die Aufsichtsbehörde ADD keinen Spielraum für eine Ermessensentscheidung, sagte der Rechnungshofpräsident. «Es reicht nicht aus, Rechtsbedenken zu erheben», wie es in vielen Fällen erfolgt sei. Aber mit Ausnahme von drei Haushalten in einem Landkreis seien keine wirksamen Maßnahmen ergriffen worden, um die rechtswidrigen Haushaltssatzungen zu unterbinden.

Die ADD erklärte dem Rechnungshof laut Jahresbericht, sie müsse sich in ihren Reaktionen stets an den besonderen Umständen vor Ort orientieren. Es sei nicht beabsichtigt, «unversehens den kooperativen Aufsichtsstil zu verlassen und die Globalbeanstandungen zur Standardmaßnahme zu machen.»

© dpa-infocom,

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