Corona-Krise reißt Milliardenloch in Haushalt in Rheinland-Pfalz

Kassensturz in Rheinland-Pfalz: Weil das Land weniger Steuern einnahm und viel mehr Ausgaben hatte, bleibt 2020 unterm Strich ein Defizit von 1,3 Milliarden Euro. In diesem Jahr ist eine Kreditaufnahme in ähnlicher Höhe geplant.

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Bildquelle: Jens Wolf / dpa-Archiv

MAINZ. Die Schlussabrechnung des Finanzministeriums von Rheinland-Pfalz für das Corona-Jahr 2020 hat ein weniger hohes Defizit ergeben als bislang erwartet.

Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft nach vorläufiger Berechnung ein Fehlbetrag von 1,3 Milliarden Euro, wie das Finanzministerium am Dienstag in Mainz mitteilte. Die Lücke wurde durch die Aufnahme neuer Kredite geschlossen. Bei der Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushalt im August 2020 hatte das Land allerdings noch eine Nettokreditaufnahme von 3,45 Milliarden Euro veranschlagt.

Die Nettokreditaufnahme für 2020 bewegt sich damit im gleichen Rahmen wie der Landeshaushalt für das laufende Jahr vorsieht – da sind es 1,27 Milliarden Euro. Im Jahr 2019 konnte Rheinland-Pfalz noch einen Überschuss von einer Milliarde Euro erzielen.

Die Steuereinnahmen seien 2020 aufgrund der scharfen Rezession nach dem Lockdown im Frühjahr, aber auch aufgrund der beschlossenen steuerlichen Erleichterungen stärker als in der Finanzkrise 2009 zurückgegangen, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). Sie seien allerdings weniger stark eingebrochen als befürchtet, da sich die Konjunktur insgesamt günstiger als erwartet entwickelt habe. «Die von Bund und Ländern geleisteten Hilfen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zur Stabilisierung der Nachfrage haben Wirkung gezeigt», erklärte Ahnen. Die Gesamtwirtschaft in Deutschland sei zum Herbst 2020 auf einen Erholungskurs eingeschwenkt.

Insgesamt beliefen sich die Gesamteinnahmen des Landes im vergangenen Jahr auf 18,984 Milliarden Euro, die Gesamtausgaben auf 20,329 Milliarden Euro. Unter den Ausgaben sind auch rund 1,1 Milliarden Euro für das Sondervermögen zur «nachhaltigen Bewältigung der Corona-Pandemie». Diese Mittel sollen es Unternehmen ermöglichen, neue Investitionen mit sicherer Finanzierungsplanung auf den Weg zu bringen. Das bis Ende 2022 befristete Sondervermögen sieht unter anderem 253 Millionen Euro als Ausgleich für den Einbruch bei den kommunalen Gewerbesteuern, 250 Millionen Euro zur Stabilisierung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft, 160 Millionen Euro für die Pandemievorsorge im Gesundheitswesen und 122 Millionen für den Ausbau der Infrastruktur fürs schnelle Internet vor.

Die Investitionsausgaben des Landes stiegen im Vergleich zu 2019 um 652 Millionen auf 1,65 Milliarden Euro. Die Investitionsquote im Kernhaushalt kletterte damit von 5,8 Prozent (2019) auf 8,1 Prozent.

«Wir sind froh darüber, dass das Ausmaß der Kreditaufnahme in 2020 verglichen zum Nachtragshaushalt deutlich reduziert werden konnte», sagte der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, René Quante. Allerdings seien auch die 1,3 Milliarden Euro an neuen Landesschulden definitiv zu viel. Quante kritisierte erneut die Einrichtung des Sondervermögens und die Entscheidung der Landesregierung, die vorhandenen Rücklagen nicht aufzulösen.

Die Aufnahme neuer Schulden trotz der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt wurde möglich, weil der Landtag bereits bei der Verabschiedung des ersten Nachtragshaushalts feststellte, dass mit der Corona-Pandemie eine Naturkatastrophe im Sinne der Landesverfassung vorliegt.

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