Verurteilter Ex-Finanzminister muss Darlehen für Verteidigung zurückzahlen

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Der ehemalige rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Ingolf Deubel (SPD). Foto: Thomas Frey/dpa/Archiv

MAINZ. Der wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage verurteilte rheinland-pfälzische Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) muss ein Darlehen für seine Rechtsverteidigung zurückzahlen.

Das Land Rheinland-Pfalz hatte ihm dafür fast 88 000 Euro geliehen, wie die Staatskanzlei in Mainz auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Matthias Lammert (CDU) mitteilte. Der inhaftierte 70-jährige Ex-Politiker aus Bad Kreuznach könne das Geld „in angemessenen Raten“ zurückzahlen. Zuerst hatte am Dienstag die „Rhein-Zeitung“ darüber berichtet.

„Das ist keine politische Entscheidung, sondern ein Verwaltungsakt“, sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist Steuergeld.“ Eine Verwaltungsvorschrift sehe die Rückzahlung solcher Darlehen vor, wenn es ein Strafurteil gebe. Ob auf Deubel auch Schadenersatzansprüche zukämen, werde noch juristisch geprüft.

Deubel befindet sich im offenen Vollzug des Gefängnisses Rohrbach beim rheinhessischen Wöllstein. Er war zentral in die Nürburgring-Affäre verstrickt. Das Landgericht Koblenz verurteilte ihn Anfang 2020 zu zwei Jahren und drei Monaten Haft. Deubel verlor auch seine Pension von etwa 6700 Euro monatlich, wogegen er sich nun vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz wehrt.

2009 war in der Eifel die internationale Privatfinanzierung des Ausbaus des Nürburgrings spektakulär gescheitert. Dieser kostete rund 330 Millionen Euro. Als sich kein Investor fand, musste das Land Rheinland-Pfalz einspringen und Deubel zurücktreten.

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