Streit um Erstattung der Bestattungskosten: Kläger und Stadt Trier einigen sich

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Eine Engel-Statue auf einem Grab auf dem Friedhof
Foto: dpa-Archiv

TRIER. In einem Rechtsstreit um die Bestattungspflicht und die Kosten der Bestattung haben sich heute der Kläger und die Stadt Trier einvernehmlich geeinigt.

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts verhandelte heute den Rechtsstreit, in dem sich der Sohn einer verstorbenen Mutter gegen eine Ordnungsverfügung der beklagten Stadt Trier vom 2. September 2020 gewendet hatte, in der ihm aufgegeben worden war, seine Mutter innerhalb der 7-tägigen Bestattungsfrist zu bestatten.

Zugleich war ein Zwangsmittel angedroht und die sofortige Vollziehung angeordnet worden.

Nachdem der Kläger der Aufforderung nicht nachkam, nahm die Stadt Trier im Wege der Ersatzvornahme die Bestattung vor, wobei Kosten in Höhe von circa 1300 Euro entstanden.

Noch bevor ein Kostenbescheid erlassen wurde, zahlte der Kläger 800 Euro. Nachfolgend verlangte er jedoch deren Rückzahlung. Ferner erließ die Stadt Trier einen Kostenbescheid über die restlichen rund 500 Euro gegenüber dem Kläger.

Der Kläger hat gegen die Ordnungsverfügung Klage erhoben und u. a. eingewendet, er sei aus gesundheitlichen und finanziellen Gründen nicht in der Lage gewesen, die Bestattung zu beauftragen. Überdies sehe er sich nicht in der Pflicht, da es in der Vergangenheit wiederholt zu Drangsalierungen seitens seiner Mutter gekommen sei.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten sich einvernehmlich darauf geeinigt, dass der Kläger die Hälfte des Gesamtbetrages, d. h. rund 650 Euro, trägt und den überzahlten Betrag in Höhe von knapp 150 Euro von der Beklagten zurückerstattet bekommt.

Laut Gericht ist damit der Rechtsstreit erledigt. Ein Urteil wird nicht mehr ergehen.

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