Landtagswahl: CDU dringt auf mehr Geld für die Kommunen

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Oppositionsführer in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf (CDU). Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild

MAINZ. Mit einem Expertenteam zur Landtagswahl und einer „Taskforce“ zum Kommunalen Finanzausgleich setzt sich die CDU Rheinland-Pfalz für eine Verbesserung der Haushaltslage von Städten, Gemeinden und Landkreisen ein.

„Es muss Schluss damit sein, dass die Landesregierung ihre Haushalte auf dem Rücken der Kommunen saniert“, sagte der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Christian Baldauf, am Dienstag.

Als Mitglied im inzwischen fünften „Praktikerteam“ zur Kommunal- und Finanzpolitik warb der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Landkreistags und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Günther Schartz für mehr kommunale „Coworking Spaces“, also gemeinschaftlich organisierte Arbeitsplätze für das digitale Arbeiten. Damit könnten Arbeitsmöglichkeiten aus den Ballungsgebieten auf das Land zurückverlagert werden. Die Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen hat dazu ein Förderprogramm von „Dorfbüros“ aufgelegt. Bei diesem Programm fehle ihm ein grundlegendes Konzept zur Steuerung vor Ort, sagte Schartz.

Der ehemalige Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis wurde als Leiter einer „Taskforce“ zum Kommunalen Finanzausgleich berufen. Im Anschluss an das Dezember-Urteil des Verfassungsgerichtshofs, das die jetzige gesetzliche Grundlage zum Kommunalen Finanzausgleich für verfassungswidrig erklärt hat, soll dieses Gremium Handlungsempfehlungen für eine Neuregelung entwerfen.

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3 KOMMENTARE

  1. Die Wahlen stehen an. Seit Jahren ist dieser Zustand bekannt und jetzt kommen sie damit um die Ecke. Unglaubhaft, leider, und zu spät, schade.

    • Ist doch eigentlich egal ob Trier nun mehr Geld bekommt oder nicht. Wir Bürger haben eh nix davon. Das wird dann wieder in Projekte gesteckt wie öffentliche Wasserhähne, sprechende Mülltonnen oder in Kulturmaßnahmen, die nur einen kleinen elitären Kreis interessieren

      • Den elitären Kreis sieht man immer nach den Theatervorstellungen:
        Bierbäuchige und meist schnauzbärtige Männer mit solariengebräunten Frauen der zweitbesten Altersklasse mit jeder Menge Pampe im Gesicht, und weil sie mit Mercedes vorfahren denken sie sie seien sonstwerwas, dabei sind sie eigentlich nur stinklangweilig.

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