Vor Bund-Länder-Beratungen: Dreyer für Lockdown-Verlängerung bis Mitte Februar

Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie stimmen sich die SPD-Länderchefs ab. Dabei ist auch das verstärkte Arbeiten im Homeoffice ein Thema.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer zieht ihren Mundschutz an
Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Die gegenwärtigen Corona-Einschränkungen sollten aus Sicht der SPD-Länderchefs bis Mitte Februar verlängert werden. Einen Tag vor den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), bei einer Besprechung habe es Einigkeit gegeben, sich dies vorstellen zu können, wenn gleichzeitig «die Wirtschaftshilfen schneller kommen». Beides müsse miteinander gekoppelt werden.

Es sei keine leichte Entscheidung, «dass der Shutdown verlängert wird um zwei Wochen», sagte Dreyer. Es sei «aber genauso wichtig, dass wir mit den Zahlen weiter runterkommen wollen und müssen.» Die Zahl der Corona-Neuinfektionen sei zwar zuletzt zurückgegangen. «Es ist aber auch klar, dass wir noch ein ganzes Stück entfernt sind von dem, was wir erreichen wollen.»

Die Gesundheitsämter in Rheinland-Pfalz registrierten zum Wochenbeginn 471 neue Corona-Infektionen. Die Gesamtzahl seit Beginn der Pandemie stieg damit auf 85 524 (Stand 14.10 Uhr), wie das Landesuntersuchungsamt mitteilte. Die sogenannte 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen bezogen auf 100 000 Einwohner in den zurückliegenden 7 Tagen, lag am Montag in ganz Rheinland-Pfalz bei 106,4 und und damit unter dem Wert der Vorwoche (139,3).

Nach einer Häufung von Coronavirus-Infektionen in der chirurgischen Abteilung beschloss die Stadtklinik Frankenthal einen freiwilligen Aufnahmestopp. Insgesamt 1000 Mitarbeiter und Patienten müssten jetzt zweimal getestet werden, teilte die Stadt mit.

Die SPD-geführten Bundesländer wollen Dreyer zufolge darauf dringen, dass mehr Beschäftigte als bislang im Homeoffice arbeiten sollten, soweit dies die Betriebsabläufe ermöglichen. «Wir wollen möglichst viele im Homeoffice, um die Mobilität einzudämmen», sagte die Ministerpräsidentin. Homeoffice werde zurzeit nicht so intensiv in Anspruch genommen wie beim ersten Lockdown im Frühjahr 2020. Dreyer nannte dabei die Möglichkeit einer Verordnung des Arbeitsministeriums, damit «klar gemacht wird», dass Homeoffice stattfinden solle, wenn die betrieblichen Vorgänge dies ermöglichten.

Die Unternehmerverbände in Rheinland-Pfalz bekräftigten am Montag ihre Ablehnung einer Homeoffice-Pflicht. Ansteckungen seien vornehmlich dem privaten Umfeld zuzuordnen, erklärte der Präsident des Dachverbands LVU, Gerhard Braun. «Forderungen nach einer solchen Verpflichtung haben einen symbolpolitischen Charakter.»

Dreyer sprach sich dafür aus, die genetischen Analysen nach positiven Corona-Tests auszuweiten, um Klarheit über die Ausbreitung von mutierten Viren zu erhalten. Zum Impfen forderte sie «verbindliche Zusagen des Bundes über die Größe der Impfstofflieferungen in den kommenden Wochen. Ansonsten sei keine Impfplanung möglich. Seit Beginn der Impfungen in Rheinland-Pfalz am 27. Dezember wurden 83 731 Menschen im Land geimpft.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die bei der jüngsten Verschärfung der Corona-Maßnahmen eingeführte 15-Kilometer-Regel. Demnach dürfen sich die Bewohner in Gebieten mit einer hohen Zahl von Infektionen bezogen auf die Einwohnerzahl für Ausflüge nicht weiter als 15 Kilometer vom Wohnort entfernen.

Die Landesregierung verlängerte für Kulturschaffende die Frist für Anträge auf Förderungen bei Veranstaltungen um einen Monat auf den 15. Februar. Die Projekte müssen so geplant werden, dass sie auch in einem digitalen oder hybriden Format stattfinden können und bis spätestens 30. April anlaufen, wie Kulturminister Konrad Wolf (SPD) am Montag mitteilte. Die maximale Förderhöhe beträgt 25 000 Euro.

10 KOMMENTARE

  1. Die Briten machen bei jedem zwanzigsten positiven Corona-Test eine Genomsequenzierung (letzterzeit sogar bei jedem 15.) und die Deutschen nur bei jedem 900ten. Wenn PCR-Tests, RT-Lamp-Tests sowie Antigentests mit der Genomsequenzierung abgesichert werden, dann endlich werden wir den Drosten-PCR-Test (überhöhte Zyklenzahl) offiziell als untauglich und funktionslos überführen.
    Neben der Genomsequenzierung zwecks Abschaffung und Verbot der Drostentests brauchen wir außerdem korrekte Todesursachen auf den Totenscheinen. Ein fein pürierter Verkehrsunfalltoter geht heute bei Positivtest als Coronatoter in die Statistik, dann isser sogar unterhalb der allgemeinen Lebenserwartung gestorben.
    Jagen wir dieses irre Seuchenkabinett geteert und gefedert zum Teufel!

    • Bin dabei, aber der bundesdeutsche Mensch im Allgemeinen ist viel zu träge um mal nachzudenken. Lieber in bequemer Unfreiheit leben als sein Schicksal mal selber in die Hand nehmen.

  2. Gerne noch ein Hinweis wie wir hier verarscht werden sollen.

    Nehmen wir das Beispiel Masken.

    Demnächst sollen wir in Bus und Bahn, in vielen Firmen und beim Einkaufen FFP2-Masken benutzen.

    Diese sind nicht nur wesentlich teurer, sondern auch potentiell gesundheitsgefährdend sind, da sie – schon nach Herstellerangaben – gar nicht für den Alltagsgebrauch gedacht sind.

    Zugleich erklärt die Politik damit die bisherigen Masken konkludent rückwirkend für wirkungslos! Zudem ist die FFP2 Maske eine potentiell krankmachende Alternativ, vor der sogar das RKI warnt!

    Was könnte nun der Grund für diese (aus meiner Sicht Nötigung) sein? Im letzten Jahr wurden von Jens Spahn riesigen Lagerbestände an OP- und FFP2-Masken angehäuft. Die müssen jetzt unter das Volk gebracht werden, egal wie gesundheitsschädlich.

    Wacht endlich auf, hier läuft doch offensichtlich etwas gewaltig schief!

    • Ja, das mit den überzähligen Masken loswerden erscheint mir logisch, das gabs schon öfter n der Geschichte.
      Man weiss zb heute dass die Amis am Ende von WK2 die Flächenbombardements fortgesetzt haben, als es keinen Sinn mehr machte, weil es teurer gewesen wäre die überzählige Munition nach USA zurückzutransportieren und dort kontrolliert zu entsorgen als sie über Deutschland abzuwerfen.

      • Also was ich damit sagen will ist: So müsste er sich der Kritik aussetzen, die Masken sinnlos eingekauft zu haben, so kann er sich noch als grosser Retter hinstellen.
        Die ganze Sache nimmt langsam die Züge einer Massenhysterie an: Grade ne kleine Radtour gemacht, auf weiter Flur kommt ein alter Opa mutterseelenallein daher, mit FP2-Maske, total sinnlos und schädlich, in der feuchtwarmen Blase um seine Nase da dürfte das Bakterienleben nur so spriessen.

    • Es ist eine vergebliche Kraftanstrengung immer und immer wieder auf die Widersprüche und Missstände hinzuweisen. Viele stellen sich taub und blind, die Medien inklusive. Besser unterstützt man diejenigen, die auf Evidenz basierend zeitnahe juristische Verfahren anstreben.

  3. Hr.Streeck sieht positiv in Richtung Sommer, sein Kollege Hr. Drosten stellt fest, das warme Wetter tut nicht gut. Trotz Impfung kann man erkranken. Jemand anderes sagt, mit Impfpass soll man Vorteile haben, da muss ich laut lachen, wo alles zu ist. Diskussionen über Grenzschließungen. Alles beim Alten, man kann noch tiefer sinken.

  4. @Leser

    Ja das stimmt.Aber zwischenzeitlich tut sich auch was an der juristischen Front!

    Amtsgericht Weimar 6 OWi-523 Js 202518/20

    https://www.berliner-zeitung.de/news/mdr-bericht-amtsgericht-haelt-allgemeines-kontaktverbot-fuer-verfassungswidrig-li.134388

    Dieses Urteil ist sensationell und fundamental bedeutend. Das komplette Urteil inkl. Begründung steht im Netz zur Verfügung.

    Es ist übertragbar auf alle Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen. Es ist auch übertragbar auf den erneuten aktuellen Lockdown und auf alle aktuellen Corona-Verordnungen. Denn die „Fallzahlen“ sinken, ebenso wie die Patienten auf den Intensivstationen! Der Richter bestätigt das mit ausgezeichneten Nachweisen.

    Für Frau Dreyer & Konsorten wird mit diesem Urteil die Luft enger. Ich habe immer noch nicht die Hoffnung aufgegeben, dass diese Leute sich für ihre in unserer Verfassung vorgesehenen Kungelrunden unter Umgehung der Parlamente und den dort angeordneten rechtswidrigen Massnahmen juristisch verantworten müssen.

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