Einschränkung der Bewegungsfreiheit: Land stimmt sich eng mit Kommunen ab

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Polizeikontrolle - HALT POLIZEI
Foto: dpa-Archiv

MAINZ. In Regionen mit einer hohen Zahl von Neuinfektionen sollen Entscheidungen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit in enger Abstimmung zwischen Land und den betroffenen Kommunen getroffen werden.

«Da muss besprochen werden: Welche Maßnahmen sind die richtigen», sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitag in Mainz. «Das können Ausgangsbeschränkungen sein, es können auch Bewegungsbeschränkungen sein.»

In Kreisen und Städten mit aktuell besonders vielen Infektionen soll die Bewegungsfreiheit nach einem Beschluss von Bund und Ländern auf einen Umkreis von 15 Kilometern um den eigenen Wohnort beschränkt werden. Das Verlassen der Wohnung ist dann nur noch mit triftigem Grund möglich, etwa für den Weg zur Arbeit. Die Schwelle für die Einschränkung der Bewegungsfreiheit liegt bei einer Inzidenz von 200 – wenn es also innerhalb von sieben Tagen 200 neue Corona-Infektionen je 100 000 Einwohner gibt.

In Rheinland-Pfalz lag am Freitag nur die Stadt Worms über dieser Schwelle, mit einer Inzidenz von 282,5. Dreyer kündigte an, das Land werde in Kürze Gespräche mit der Stadt Worms aufnehmen, welche Maßnahmen jetzt sinnvoll seien und in Form einer Allgemeinverfügung beschlossen werden sollten.

«Die Zahlen sind nach wie vor nicht gut», sagte Dreyer mit Blick auf die landesweite Inzidenz von 133,1. «Das zeigt uns, dass wir nach wir vor nicht über dem Berg sind.»

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