Betrug bei Corona-Soforthilfen: Großrazzia mit mehr als 100 Polizisten

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Foto: dpa-Archiv

KOBLENZ. Mehr als 100 Polizisten haben am Donnerstagmorgen wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs mit Corona-Soforthilfen eine Razzia im nördlichen Rheinland-Pfalz gemacht.

Sie durchsuchten 19 Objekte, vor allem Wohnungen, beispielsweise in Dörfern im Westerwald und in Koblenz, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in der Rhein-Mosel-Stadt sowie das Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz in Mainz mitteilten. Ermittelt wird gegen 13 Bulgaren und 7 Bulgarinnen im Alter von 30 bis 67 Jahren wegen Subventionsbetrugs im Frühling 2020 oder der Anstiftung hierzu. In 14 Fällen seien jeweils 9000 Euro ausgezahlt worden, also insgesamt 126 000 Euro.

Ein 36-jähriger Beschuldigter soll für sich und die mutmaßlichen Komplizen Anträge auf Corona-Soforthilfe bei der Investitions- und Strukturbank (ISB) Rheinland-Pfalz gestellt oder dazu angestiftet haben. Er soll den Angaben zufolge Mitbeschuldigten dafür E-Mail-Adressen und Telefonnummern überlassen haben. In mehreren Anträgen sollen Empfängerkonten mit Zugriffsmöglichkeit des 36-jährigen Beschuldigten angegeben worden sein. Die weiteren 19 Beschuldigten sollen unrichtige oder unvollständige Angaben in ihre Anträge eingetragen haben. Zahlreiche Gewerbe sollen fingiert, Gewerbeanmeldungen rückdatiert und Anträge auf Corona-Hilfen trotz noch anderer Einkünfte aus Arbeitslohn gestellt worden sein.

Geldwäsche-Verdachtsmeldungen von Geldinstituten sowie Strafanzeigen der ISB hatten laut Staatsanwaltschaft, Polizei und LKA die Ermittlungen ausgelöst. Bei der Razzia stellten die Beamten «umfangreiche Beweismittel» wie Handys und Finanzunterlagen sicher. Als «vorläufige vermögensabschöpfende Maßnahmen» konfiszierten sie Bargeld und pfändeten Konten. Den 36-Jährigen verhafteten sie wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr. Die Auswertung der Beweismittel soll nach den Angaben «noch einige Zeit» dauern.

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