Ministerin: Kein Anpassungsbedarf nach neuer Steuerschätzung in Rheinland-Pfalz

0
Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Rheinland-Pfalz kann nach Angaben des Finanzministeriums aufgrund der jüngsten Steuerschätzung mit Steuereinnahmen von 13,663 Milliarden Euro in diesem und von 14,934 Milliarden Euro im nächsten Jahr rechnen.

Trotz der leicht verbesserten Zahlen in der am Donnerstag in Berlin vorgelegten Steuerschätzung im Vergleich zu den Daten vom September sieht Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) «angesichts der weiterhin bestehenden Risiken keinen Anpassungsbedarf» für den Haushalt 2021.

Für den zweiten Nachtragshaushalt 2020 hat die Regierung der Ministerin zufolge die Erwartung bei den Steuereinnahmen um 2,026 Milliarden Euro gesenkt. Sie gehe aber nun davon aus, dass das Land in diesem Jahr noch zusätzliche 363 Millionen Euro an Steuern einnehmen werde. Das kompensiere den Verlust und reduziere ihn auf 1,663 Milliarden Euro.

Auch für das kommende Jahr erwartet das Ministerium nun höhere Steuereinnahmen als zuletzt befürchtet. Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 war ein Einbruch der Einnahmen um 875 Millionen Euro erwartet worden. Nun wird von 700 Millionen Euro ausgegangen. «Die prognostizierten Mehreinnahmen 2020 werden den hohen Kreditaufnahmebedarf reduzieren», sagte Ahnen.

Auch die Kommunen in Rheinland-Pfalz können im Vergleich zur Steuerschätzung vom September höhere Steuereinnahmen erwarten. Für das laufende Jahr werden den Angaben zufolge 4,536 Milliarden Euro prognostiziert und damit 118 Millionen Euro mehr als im September. Fürs nächste Jahr könnten die Kommunen mit Steuereinnahmen von 4,831 Milliarden Euro rechnen, was ein Plus von 51 Millionen Euro gegenüber der vorherigen Schätzung bedeute.

Eine wesentliche Grundlage für die am Donnerstag vorgelegte Steuerschätzung ist die Konjunkturprognose der Bundesregierung. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte seine Erwartungen für 2020 zuletzt leicht angehoben – das Minus fällt demnach nicht ganz so groß aus wie gedacht.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.