Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten heute erstmals nach der Sommerpause wieder über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte sich vor der Videokonferenz für bundesweit vergleichbare Regelungen ausgesprochen.
Das betreffe auch die Bußgelder. Dreyer hatte bereits angekündigt, dass diese in Rheinland-Pfalz von 10 auf 50 Euro erhöht werden sollten, wenn sich keine gemeinsame Linie finde. Auch Großveranstaltungen und Tests für Reiserückkehrer werden voraussichtlich Themen sein. Über die Ergebnisse der Schalte will Dreyer im Anschluss in Mainz informieren.
Vor dem virtuellen Zusammenkommen wurde unterdessen weiter über die künftige Strategie bei Corona-Tests für Reisende gestritten. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte seinen Vorschlag, für Rückkehrer nach der Sommerreisesaison keine kostenlosen Tests mehr anzubieten, die Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten wieder abzuschaffen und stattdessen stärker auf die Quarantäneregel zu setzen.
Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) unterstützt das. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dagegen erneuerte seine Kritik an den Plänen. Man könne nicht verpflichtende Tests einführen, «und nach zwei Wochen schaffen wir sie wieder ab». (dpa)
