Lokalo-Nachgefragt: Darf der Chef meinen Urlaub in einem Risikogebiet verbieten?

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Symbolbild // Foto: Sabrina Hentschel/dpa +

Jetzt wo die Sommerferien begonnen haben, aber beliebte Urlaubsziele und z.B. sogar Luxemburg als Risikogebiet vom Robert-Koch-Institut eingeschätzt wurden, stellen sich viele unserer Leser die Frage, ob der Arbeitgeber den Urlaub in ein Risikogebiet verbieten darf.

Wir haben daher bei unserer Partnerkanzlei Rechtsanwälte Dr. Haufs-Brusberg & Kollegen aus Trier einmal nachgefragt.

Rechtsanwalt Christian Burg erklärte:
Der Arbeitgeber darf keinen Einfluss auf die Gestaltung des Urlaubs nehmen. Damit darf er auch nicht entscheiden, in welche Länder der Arbeitnehmer reist. Der Urlaub dient der Freizeit und der Erholung und liegt damit außerhalb des Weisungsrechts des Arbeitgebers. Dies gilt sowohl für Arbeitnehmer, als auch für Beamte.

Wenn sich der Arbeitnehmer nach der Rückkehr nicht krank fühlt und nicht positiv auf Corona getestet ist, darf der Arbeitgeber ihm auch nicht verbieten, zur Arbeit zu erscheinen. Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorsorglich in Quarantäne schickt, ist er zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Möglich ist allerdings, dass der Arbeitgeber für diesen Traum verlangt, dass man von zu Hause aus im Home-Office arbeitet. Anders sieht es aus, wenn man sich tatsächlich infiziert hat. Dann muss der Arbeitgeber zwar das Gehalt weiterzahlen, allerdings erhält er dieses dann von der Behörde entsprechend des Infektionsschutzgesetzes zurück.

Dienstreisen oder Fortbildungsveranstaltungen in Risikogebiete kann der Arbeitgeber hingegen verschieben oder streichen, da diese mit dem Arbeitsvertrag verbunden sind und sich je nach Reiseziel aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ergeben kann, dass solche Reisen verschoben oder gestrichen werden müssen, wenn die Infektionsgefahr zu groß ist.

Gerne unterstützt das Team von Dr. Haufs-Brusberg und Kollegen aus Trier Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

4 KOMMENTARE

  1. Zehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (10. CoBeLVO) vom 19. Juni 2020. Am 24. Juni 2020 in Kraft getreten.
    § 19 Einreise aus Risikogebieten
    (1) Personen, die auf dem Land-, Wasser- oder Luftweg in das Land Rheinland-Pfalz einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet nach Absatz 4 oder 5 aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer
    Einreise ständig dort abzusondern. Satz 1 gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Bundesland eingereist sind. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen ist es in dem in Satz 1 genannten Zeitraum nicht gestattet, Begegnungen mit anderen Personen zu haben, die nicht ihrem eigenen Hausstand angehören. Eine Unterkunft ist für Zwecke der Absonderung geeignet, wenn durch eine räumliche Abgrenzung sichergestellt ist, dass kein Kontakt zu Personen besteht, die nicht dem eigenen Hausstand angehören.
    (2) Personen, die nach Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 aus einem Risikogebiet eingereist sind, sind verpflichtet, unverzüglich nach Einreise die für sie zuständige Behörde zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtungen nach Absatz 1 hinzuweisen. Sie sind ferner verpflichtet, bei Auftreten von Symptomen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen, die zuständige Behörde hierüber unverzüglich zu informieren.
    (3) Für die Zeit der Absonderung unterliegen die von Absatz 1 Satz 1 und 2 erfassten Personen der Beobachtung durch die zuständige Behörde.
    (4) Risikogebiet im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für welchen oder welche zum Zeitpunkt der Einreise in das Land Rheinland-Pfalz ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundeministerium des Innern, für Bau und Heimat und wird durch das Robert Koch-Institut veröffentlicht.
    (5) Risikogebiet im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist auch eine Region innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, solange innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen die Rate der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 laut der Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts (täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019) höher als 50 Fälle pro 100.000 Einwohnern ist.
    (6) Personen, die neu oder nach längerer Abwesenheit erneut in eine Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende des Landes aufgenommen werden, sind verpflichtet, sich in eine zugewiesene Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen ständig dort abzusondern. Die nach § 47 des Asylgesetzes in einer solchen Aufnahmeeinrichtung wohnpflichtigen Personen sind beim Auftreten von Symptomen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen, verpflichtet, den Träger der Aufnahmeeinrichtung hierüber unverzüglich zu informieren, sich in eine zugewiesene, geeignete Unterkunft zu begeben und sich dort bis zur Vorlage eines Testergebnisses über eine mögliche Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ständig abzusondern. Die Aufnahmeeinrichtung hat die zuständige Behörde hierüber unverzüglich zu informieren. Die Aufnahmeeinrichtung kann den Betroffenen jederzeit neue Unterbringungsbereiche zuweisen und Ausnahmen von den Verpflichtungen der Sätze 1 und 2 zulassen.

    • Bitte keinen alten Müll verbreiten. Inzwischen gibt es schon die 2. Landesverordnung zur Änderung der 10. Coronabekämpfungsordnung Rheinland Pfalz vom 14.07.2020, in Kraft getreten am 15.07.2020

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