Streit um Rückgabe eingezogener Führerscheine – RLP will keine Führerscheine zurückgeben!

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Oliver Berg

RLP. Ein Formfehler im neuen Bußgeldkatalog macht’s möglich: Verkehrssünder bekommen in mehreren Bundesländern ihren eingezogenen Führerschein wieder. Nicht aber in Rheinland-Pfalz. CDU und AfD sind empört.

Die Landtagsopposition kritisiert, dass in Rheinland-Pfalz Führerscheine, die im Zusammenhang mit dem Debakel um den neuen Bußgeldkatalog im Straßenverkehr eingezogen wurden, nicht zurückgegeben werden sollen. CDU und AfD forderten die Ampel-Regierung auf, sich dem saarländischen Vorbild anschließen und die Führerscheine zurückzugeben. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dirk Herber, äußerte auch sein Unverständnis darüber, dass es keine bundeseinheitliche Regelung gibt. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan Bollinger, forderte, die Landesregierung müsse im Innen- und im Rechtsausschuss zu dem Problem Stellung nehmen.

Rheinland-Pfalz sieht keine rechtliche Grundlage für eine Rücknahme bereits rechtskräftig gewordener Bescheide. Das Saarland dagegen gibt eingezogene Führerscheine angesichts des Formfehlers bei den härteren Strafen für Raser zurück. Wie viele Autofahrer in Rheinland-Pfalz betroffen sind, steht noch nicht genau fest. Ersten Schätzungen zufolge geht das Innenministerium von einigen Hundert aus.

«Im Saarland – und auch in Bayern – hat die Rückgabe der Führerscheine bereits begonnen», betonte Herber. «Mit Blick auf die Verkehrsministerkonferenz mangelt es Volker Wissing (FDP) offenbar an Durchsetzungsvermögen.» Es sei nicht nachvollziehbar, warum Betroffene, die Einspruch eingelegt hätten, nun ihren Führerschein wiederbekämen und denjenigen, die für ihr Fehlverhalten gerade stünden und ihre Strafe akzeptierten, die Fahrerlaubnis entzogen bleibe. «Das ist ungerecht.»

Bollinger sagte, im Zweifel müsse in dubio pro reo zugunsten der Autofahrer entschieden werden und kritisierte, dass Innenminister Roger Lewentz (SPD) anders entschieden habe. «Das heißt in der Folge, dass alle Verkehrsteilnehmer, deren Führerscheine fehlerhaft eingezogen wurden, ihre Führerscheine ohne weiteren Verzug zurückbekommen müssen.»

«Schuld an der verworrenen Rechtslage tragen auch die Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, die ohne ausreichende Prüfung dem fehlerhaften neuen Bußgeldkatalog leichtfertig zugestimmt haben», betonte Bollinger. «Dieses leichtfertige Fehlverhalten wird jetzt auf dem Rücken der Verkehrsteilnehmer und Polizeibeamten ausgetragen.»”

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4 KOMMENTARE

  1. ” Rheinland-Pfalz sieht keine rechtliche Grundlage für eine Rücknahme bereits rechtskräftig gewordener Bescheide. ”

    So geht es eben zu wenn ein Land unter der Knute einer Frau steht, die sich mit ihren Bütteln schon seit Jahren einen Dreck um Recht& Gesetz schert. Diesmal trifft es also eine weitere von diesen rotgrünen Ideologen verabscheute Bevölkerungsgruppe, die Autofahrer.

    Und das wird sich noch auf Bereiche unseres Lebens erstrecken, die wir uns zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht vorstellen können.

  2. Typisches engstirniges, armgeistiges Scheissbundesland . Aber kräftig hinter den Büschen lauern , diese Raubritter, eben noch gesehen …..stehen nie an unfallgefährdeten Stellen…..

  3. Ich finde das gut!
    Denn wer diese Parteien weiter wählt (übrigens Parteien, die sich nur dann um Recht & Gesetz scheren, wenn es ihnen gerade zum Vorteil passt), soll bitte auch mit den Konsequenzen leben!

  4. So langsam müsste ja allen der Groschen rutschen was diese Partei uns hier einbrockt , aktuell in Sachen Bußgeldkatalog sowie bei den Straßenausbaubeiträgen , massenhaft verschleuderte Millionen am Betze , Nürburgring , Hahn ….RLP , das Bundesland mit den am meißten , hochverschuldeten Kommunen !
    Das sollte man sich merken für den 14.03.21 und speziell diese Partei nicht mehr in den Landtag wählen !

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