MAINZ. Die Debatte über den Begriff der Rasse in der Landesverfassung erreicht in dieser Woche den Landtag. Vier Fraktionen sprachen sich am Montag dafür aus, den wissenschaftlichen Dienst des Parlaments um Vorschläge für eine sinnvolle Änderung für den Begriff zu bitten, der von Wissenschaftlern als unhaltbar betrachtet wird. «Auf dieser Grundlage werden wir dann eine politische Entscheidung treffen müssen», sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer.
Auch Oppositionsführer Christian Baldauf sprach sich für eine Überprüfung durch den wissenschaftlichen Dienst des Landtags aus. Zugleich sagte er aber auch: «Es gab Gründe, warum die Verfassung so geschrieben worden ist und sie ist kein Spielball für Symbolpolitik.»
In der AfD-Fraktion wird der Vorstoß für eine Änderung der Verfassung «sehr kritisch» gesehen. «Unterschiede gehören zur Realität, dürfen aber nicht per se zu einer Diskriminierung führen», erklärte Fraktionschef Uwe Junge am Montag.
Es seien bereits gute Vorschläge für einen Ersatzbegriff gemacht worden, sagte der FDP-Abgeordnete Thomas Roth. Nun sei es gut, den wissenschaftlichen Dienst mit einer Prüfung zu beauftragen. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer sagte, der Landtag solle sich nach der Sommerpause die dafür nötige Zeit nehmen. Für die Grünen plädierte die Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer dafür, sich intensiv mit allen demokratischen Fraktionen in dieser Frage auszutauschen. Es gehe über die Verfassungsänderung hinaus darum, «dass wir aktiv Rassismus verlernen müssen».
Weitere Themen der beiden Plenartage am Mittwoch und Donnerstag sind die Folgen der Corona-Krise. Die CDU-Fraktion schlug eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes vor, um den Einzelhandel zu unterstützen. Kernpunkt sind vier verkaufsoffene Sonntage im zweiten Halbjahr ohne besonderen Anlass. «Wir wollen damit erreichen, dass die Innenstädte gestärkt werden, dass vor allem der kleine Einzelhandel vor Ort gestärkt wird, es geht jetzt auch ums Überleben», sagte am Montag Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf.
Die CDU bekenne sich weiter zum Sonntagsschutz, sagte Baldauf. Es gebe aber die Befürchtung, dass sich das Einkaufen noch weiter in Richtung Online-Handel oder zu Großmärkten außerhalb der städtischen Zentren verlagern werde. Der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl will eine verkürzte Beratung der Gesetzesinitiative erreichen, so dass der Entwurf schon am Donnerstag verabschiedet werden könnte.
Gegen eine «Hauruck-Aktion» wandte sich jedoch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Weber. Hier gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes müsse erst mit den Industrie- und Handelskammern sowie mit den Gewerkschaften besprochen werden. Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun sagte, dass erst mit Kirchen und Gewerkschaften gesprochen werden müsse. Eine Gesetzesänderung sei der falsche Weg.
Der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid bezweifelte, dass verkaufsoffene Sonntage dazu führen würden, dass der Einzelhandel seine coronabedingten Umsatzausfälle auffangen könnte. «Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden und wir haben im Einzelhandel ein Nachfrageproblem, kein Angebotsproblem.» Der Gesetzentwurf liefere keine Antworten auf die Herausforderungen der Corona-Krise. «Wir sind der Auffassung, dass sich die Heldinnen und Helden, die im Einzelhandel auch in der Corona-Pandemie hart arbeiten und einer ständigen Ansteckungsgefahr ausgesetzt sind, ihre freien Sonntage verdient haben.»
Auch der angekündigte Teilabzug von US-Truppen aus Deutschland beschäftigt den rheinland-pfälzischen Landtag in dieser Woche. Die SPD-Fraktion hat dafür eine Aktuelle Debatte beantragt. Die CDU-Fraktion will einen Appell zur Bündnistreue gegenüber den USA einbringen. Er beobachte, «dass eine antiamerikanische Stimmung geschürt wird, die sich an dem jetzigen Präsidenten aufhängt», sagte Fraktionschef Christian Baldauf am Montag. «Den Amerikanern gegenüber muss man immer wieder deutlich machen: Wir halten zu euch.»
Ein für diesen Donnerstag in den Landtag eingebrachter Antrag bedauert «die einseitige, ohne Konsultation und Einbindung der Bündnispartner erfolgte Ankündigung des amerikanischen Präsidenten» Donald Trump und unterstützt die Landesregierung «in ihrem klaren Bekenntnis zur Stationierung und zum Erhalt der Standorte». Zu Trump sagte Baldauf, er sollte sich bewusst machen, «dass man Freunde hat, die man nicht immer vor den Kopf stoßen muss». Mit Blick auf den aus dem pfälzischen Kallstadt in die USA ausgewanderten Frederick Trump (1869-1918) fügte Baldauf hinzu, der US-Präsident «sollte sich ein Beispiel an seinem Großvater nehmen, der hat anders gearbeitet».
Es ist bereits eine neue Rechtschreib- und Ethikreform geplant. Die Begriffe: „schwarz, weiß, rot, gelb, katholisch, evangelisch, muslimisch, rechts, links, Hartz IV- Empfänger, Politiker, Bankdirektor“ u.v.m. sollen durch ethikkonforme Begriffe ersetzt werden. Hiermit soll erreicht werden, dass alle Schichten der bundesdeutsche Bevölkerung zufrieden sind und endlich sämtliche Proteste einstellen damit die Politik in der großen Sandkiste „Deutschland“ weiterhin mit Eimerchen und Schaufel Luftschlösser bauen kann ohne von ihren Arbeitgebern (dem deutschen Volk) gestört oder ermahnt zu werden.
Beauftragt mit der Planung und der Durchsetzung dieser Reform wurde eine Frau von der Leyen, die aufgrund ihrer Beziehungen zu verschiedenen Beraterunternehmen ein objektives und unnötiges aber teures Gutachten erstellen lassen will. Weiterhin hat sie sich im Bereich Datenschutz verdient gemacht da sie Daten derart schützen kann dass es unmöglich ist diese wieder einzusehen.
Für die notwendige Finanzplanung dieser Reform werden voraussichtlich ein Herr Scheuer sowie ein Herr Merz zuständig sein. Herr Scheuer hat sich als konsequenter Umsetzer von Finanzstrukturen trotz internationaler Proteste erwiesen, Herr Merz dagegen, als Vertreter des Mittelstandes, ist für seine Bescheidenheit und dem Verständnis für die Bedürfnisse und Sorgen der unteren Bevölkerungsschichten bekannt.
Wann dieses Projekt starten soll ist allerdings noch nicht ganz geklärt. Für den Starttermin muss Frau von der Leyen erst einmal das dafür in Auftrag gegebene Gutachten abwarten. Die Finanzierung des Gutachtens in Höhe von € 17,5 Mio. wurde aber von Herrn Scheuer bereits zugesagt. Natürlich ist es reiner Zufall dass Herr Merz angeblich an einer der beauftragten Beratungsfirmen Teilhaber ist.