Kritik aus Rheinland-Pfalz an Thüringer Corona-Vorstoß

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MAINZ. Der von Thüringen ins Gespräch gebrachte Verzicht auf landesweite Corona-Einschränkungen ist in Rheinland-Pfalz auf breite Ablehnung gestoßen. Sie halte es für falsch, Kontaktbeschränkungen und Hygiene-Regeln einseitig aufzukündigen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn die bundesweit getroffene Regelung zu den Kontaktbeschränkungen am 5. Juni ausläuft, sollten möglichst Bund und Länder eine gemeinsame neue Regelung treffen. Für den grundsätzlichen Rahmen seien gemeinsame Regelungen aller Länder erforderlich.

Einhellige Kritik gegen die Ankündigung des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) kam von den Ampel-Fraktionen. Es sei für ihn unverständlich, dass Ramelow Abstandsregeln oder auch die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutze auf lokaler Ebene regeln wolle, sagte Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun. Ihm bereite das „große Sorge“.

Ähnlich wie Braun äußerte sich in Mainz auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer. „Ich halte es für gefährlich, was er macht“, sagte sie mit Blick auf Ramelow. Sie halte den Stufenplan der rheinland-pfälzischen Landesregierung, der schrittweise Lockerungen unter Beibehaltung etwa von Abstandsregeln oder Kontaktbeschränkungen vorsieht, für einen „verantwortungsvollen Weg“. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer sagte, Rheinland-Pfalz dürfe weder im „Bremserhäuschen“ sitzen, noch nach vorne preschen, wie das nun in Thüringen der Fall sei.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf sagte dem SWR, er halte einen schnellen Verzicht auf Mindestabstände, auf das Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie auf Kontaktbeschränkungen für problematisch. „Bei allem Verständnis für den Wunsch nach mehr Normalität müssen wir aufpassen, dass wir das mühsam Erreichte nicht durch übereilte Schritte in Gefahr bringen. Die aktuellen Ereignisse in der Frankfurter Baptisten-Gemeinde zeigten, wie schnell sich das Virus verbreite.

Der Linken-Politiker Ramelow hatte angekündigt, vom 6. Juni an auf allgemeine, landesweit gültige Corona-Schutzvorschriften zu verzichten. Damit würden landesweite Regeln zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen nicht mehr gelten. Anstatt dieser Vorgaben soll es dann regionale Maßnahmen abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort geben.

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