Der Vorschlag eines milliardenschweren Schutzschirms für klamme Kommunen trifft in Rheinland-Pfalz auf Zustimmung.
Finanzministerin Doris Ahnen begrüßte am Samstag den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (beide SPD), der laut Medienberichten noch in diesem Jahr den Kommunen mit 57 Milliarden Euro unter die Arme greifen will. Das Land sei bereit, seinen Beitrag zu leisten.
Dass der Bund in der Corona-Krise die Hälfte der kommunalen Gewerbesteuerausfälle im laufenden Jahr 2020 übernehmen wolle, sei eine sehr gute Nachricht, erklärte Ahnen. Das Land beteilige sich ebenfalls: «Rheinland-Pfalz hat sich bereits unmittelbar nach Vorliegen der Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung dazu entschieden, einmalig die Hälfte der kommunalen Gewerbesteuermindereinnahmen des Jahres 2020 zu kompensieren.»
Dass auch die Altschulden angegangen werden, sei besonders erfreulich, meinte die Ministerin. «Gerade in der aktuellen Krise ist es gut und sinnvoll, diesen Schritt zu gehen, damit die Handlungsfähigkeit insbesondere der finanzschwachen Kommunen erhalten bleibt und sie ihrer Verantwortung bei der Bewältigung der Krise nachkommen können.» Rheinland-Pfalz sei nach wie vor bereit, im Rahmen einer gesamtstaatlichen Lösung seinen Beitrag zu leisten und dafür noch in diesem Jahr die rechtlichen Grundlagen zu schaffen.
Ob die überhaupt weiss was ein Schutzschirm ist mit ihrem Politikstudium.
Erinnert mich an eine Szene aus dem Film „Die nackte Kanone“, wenn die ihre Statements abgibt.
Der Präsident der USA soll eine Rede halten und um sich sie Basics einzuprägen liest er vorher von einem Spickzettel ab:
Erhh, Rezession schlecht, Wachstum gut…..