OVG lehnt Eilantrag gegen Maskenpflicht ab

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Foto: dpa-Archiv

SAARLOUIS. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie sind die von der saarländischen Landesregierung verordnete Maskenpflicht und die auferlegten Kontaktbeschränkungen gerechtfertigt. Das hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes nach Mitteilung vom Donnerstag in einem Normenkontrollverfahren entschieden.

Mit dem Beschluss wurde der Eilantrag eines Saarländers zurückgewiesen, der sich gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sowie die Einschränkung von Sozialkontakten gewandt hatte (Az.: 2 B 175/20).

Er hatte argumentiert, die Vorschriften verletzten seine Grundrechte, vor allem sein allgemeines Persönlichkeitsrecht. Die Schutzmaske stelle eine «erhebliche Beeinträchtigung» dar und sei nicht geeignet, um die Ansteckungsgefahr zu reduzieren. Die eingeschränkten Sozialkontakte seien zudem «unverhältnismäßig».

Die Maskenpflicht stelle als «flankierende Maßnahme» zur Eindämmung des Coronavirus «ein geeignetes und notwendiges Mittel» dar, teilten die Richter in Saarlouis mit. Sie führe nicht zur einer «unangemessenen Belastung», da sie nur zeitlich befristet sei und und nur für einen eingegrenzten räumlichen Bereich gelte.

Die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum, gegen die der klagende Rechtsanwalt in der Fassung vom 2. Mai vorgegangen war, seien zum Schutz der Bevölkerung vor einer Ausbreitung des Virus ebenfalls gerechtfertigt. Im Zuge von Lockerungen war der Kreis der Personen, mit denen man sich treffen darf, am 4. Mai im Saarland erweitert worden. Der Beschluss ist unanfechtbar.

16 KOMMENTARE

  1. Ich frage mich, was für egoistische und rücksichtslose Vollpfosten es sind, die ohnehin überlastete Gerichte beschäftigen, nur weil sie beim Einkaufen eine Viertelstunde eine Maske tragen sollen. Diese Leute sind ohne mit der Wimper zu zucken bereit, ihr Umfeld zu gefährden, um ein Stückchen Baumwolle, Vlies oder was auch immer zu umgehen…

  2. @Dani Bieler
    Da hast du recht !!!!!!

    Wunder dich nicht wenn blöde Kommentare von:
    Frau Jottpee
    Peter
    hans b.
    Und anderen Dummschwätzer kommen, die Corona und Zubehör für blödsinnig und übertrieben halten.

    • Eine Demokratie lebt von Personen mit unterschiedlichen Meinungen, die permanent alles in Frage stellen.
      Zu dieser Gruppe von Personen gehören Dani Bieler und Maria L. sicher nicht. Das ist natürlich bequem, wenn man zur Masse der schweigenden Ja-Sager gehört. In der deutschen Geschichte allerdings hat das permanente Ja-Sagen auch schon mal in einem Trümmerhaufen geendet.
      Im Übrigen sind Gerichte dafür da, rechtliche Klarheit zu schaffen. Sonst bräuchten wir Sie ja nicht, wenn alle jasagende Vollpfosten wären die im Gleichklang der anderen Vollpfosten alles mitmachen und wie die Lemminge aus dem Fenster springen wenn die anderen das auch tun.

      • @ Peter du als RB sollst doch endlich Lokalo verlassen.
        Dir müsste verboten werden irgendwo noch mitzureden!

        • Ich weiss es ist schwierig, zuzugeben dass man ein Problem hat, mein Guter 🙂 Aber wenn schon morgens beim Toilettengang der Adi aus der Kloschüssel guckt dann muss dir doch klar sein dass du ein Problem hast Jungchen.

          • Das stimmt, es ist für einige schwierig, zuzugeben, dass man ein Problem hat.

            Das kann man bei Dir immer wieder ganz eindeutig und gut erkennen. Und das ist nicht nur ein Problem, was Du bei Dir nicht erkennst, sondern ganz klar eine Vielzahl.

  3. danke Maria L. , dann benötige ich keinen Kommentar . Wahnsinn wie schnell ich den Köpfen der achso korrekten Mitbürger rumtanze …. Dann hat es ja gefruchtet . Peter , Hans b und all die anderen Dummschwätzer sehen das sicher ähnlich und werden es als Erfolg verbuchen.
    ps durch das tragen der Masken habt ihr beide sicherlich Sauerstoffmangel

    • Es ehrt mich in höchstem Maße, wenn Leute wie Maria mich als Dummschwätzer bezeichnen.
      Alles Andere würde einige Fragen in mir auslösen.
      Ob’s nur am Sauerstoffmangel liegt, jottpee? Glaube, die Ursprünge liegen viel tiefer!

      • ja Hans b …. die Ja-Sager und Duckmäuser wurden schon als erstes mal falsch erzogen…. zum zweiten ..sich anpassen an die Mehrheit gibt ihnen das Recht uns zu kritisieren… und jetzt kommst …sie wären selbst mal gerne auf der Revoluzzer -Schiene unterwegs , aber es fehlt an Eiern , Hirn etc
        Das geilste daran ist dass sie uns verbieten lassen wollen…die haben sich sicher schon des öfteren an Lokalo gewandt um uns den Mund bzw die Tastatur zu verbieten.

  4. @ King Kong , mehr als verbieten fällt DIR nicht ein ? Dann bist du ja genau das Schaf welches unsere Regierung dringend benötigt. Alles verbieten was nicht in Kram passt . Dein Leben ist sicher spannend.

  5. Seit einiger Zeit versucht man ja die Vorgänge von 2015 historisch aufzuarbeiten, dazu gabs einn interessanten Artikel in der WELT. Komisch dabei: Keiner im Kanzleramt konnte sich so recht erinnern warum so und so entschieden wurde und wichtige Akten und Emails waren nicht auffindbar.
    Bin gespannt wenn man in ein paar Jahren die coronakrise aufarbeitet welche Akten und Emails dann verschwunden sein werden.

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