Etliche Kommunen: Stadt Trier bereit zur Aufnahme von Flüchtlingskindern

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Mohssen Assanimoghaddam

In griechischen Flüchtlingslagern leben laut EU-Kommission 5500 unbegleitete Kinder. Die Bundesregierung hat Aufnahmebereitschaft gezeigt. Auch Kommunen in Rheinland-Pfalz wollen helfen.

Angesichts der zugespitzten Lage in griechischen Flüchtlingslagern sind etliche rheinland-pfälzische Kommunen zur Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen bereit. Trier beispielsweise unterstützt den jüngsten Appell von ursprünglich sieben Oberbürgermeistern, vor allem Kindern zu helfen. Deshalb werde die Stadt Trier auch ihren Beitrag leisten, sollte das Anliegen der Bundesregierung zur Aufnahme von bis zu 1500 Kindern aus Flüchtlingslagern in Griechenland umgesetzt werden – und das Land Rheinland-Pfalz entsprechend der Verteilschlüssel Flüchtlinge auf die Kommunen verteilen, teilte der Sprecher der Stadt mit.

In der vergangenen Woche (6. März) hatten die Oberbürgermeister von Köln, Düsseldorf, Potsdam, Hannover, Freiburg im Breisgau, Rottenburg am Neckar und Frankfurt (Oder) einen Appell veröffentlicht: Darin forderten sie von der Bundesregierung Schritte, damit Städte auf freiwilliger Basis vor allem unbegleitete junge Flüchtlinge aufnehmen könnten. In der Nacht zum Montag (9. März) hatte der Koalitionsausschuss beschlossen, bis zu 1500 Flüchtlingskinder aus den überfüllten griechischen Lagern aufzunehmen.

Auch Ludwigshafen sei grundsätzlich bereit, zusätzliche Flüchtlinge über die Zuweisungsquote hinaus aufzunehmen, teilte eine Sprecherin der Stadt mit. Diese Bereitschaft bestehe, seit die Stadt zu dem Bündnis «Sichere Häfen» mit mittlerweile bundesweit 140 Kommunen gehöre. In Rheinland-Pfalz sind bei dem Bündnis auch dabei: die Verbandsgemeinde Gau-Algesheim (Kreis Mainz-Bingen), Mainz, Kaiserslautern, Trier, Ingelheim und der Kreis Mainz-Bingen.

Zu dem Appell der Oberbürgermeister, Kommunen die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge auf freiwilliger Basis zu ermöglichen, hieß es aus Ludwigshafen: «Zwingend erforderlich ist hierfür, dass die Bundesregierung mit einem Bundesaufnahmeprogramm verbindliche Richtlinien und Regelungen vorgibt, nach denen die Länder und Kommunen handeln können.» Ohne diese Vorgaben lasse sich «weder seriös noch sinnvoll prognostizieren, in welcher Anzahl eine mögliche freiwillige Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erfolgen könnte».

Die Stadt Mainz halte es für wichtig, «dass die Kommunen im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag zur Linderung der in Seenot geratenen Flüchtlinge leisten und einen Beitrag zur Lösung der flüchtlingsbedingten Problemlagen leisten». Daher werde die Erklärung der Oberbürgermeister an die Bundesregierung unterstützt.

Mainz sei bereit, jährlich zwölf zusätzliche, aus Seenot gerettete Flüchtlinge über das Kontingent der festgelegten Verteilquote hinaus aufzunehmen, sagte eine Sprecherin. Diese Bereitschaft gelte bereits für das Jahr 2019, so dass Mainz bereit sei, im laufenden Jahr 24 Menschen aufzunehmen. Grundsätzlich bestehe auch die Bereitschaft, «weitere vulnerable Gruppen» zusätzlich aufzunehmen.

Seit längerer Zeit halte Mainz Kapazitäten für einen eventuellen Anstieg der Flüchtlingszahlen vor. «Es könnten kurzfristig Plätze in Gemeinschaftsunterkünften reaktiviert werden», teilte die Sprecherin mit. Nach Angaben der EU-Kommission leben auf den griechischen Inseln rund 5500 unbegleitete minderjährige Migranten. Neun von zehn seien 14 Jahre alt oder älter, hieß es unter Berufung auf griechische Behörden.

Zum «sicheren Hafen» sei der Kreis Mainz-Bingen in Zusammenarbeit mit einigen ihm zugehörigen Verbandsgemeinden im Zuge der Situation mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer im vergangenen Jahr geworden. «Der Kreis direkt kann keine Flüchtlinge aufnehmen. Das müssen die Kommunen machen», sagte Sprecher Bardo Faust. Die Kommunen seien bereit, Flüchtlinge über die normalen Verteilwege aufzunehmen. «Das Thema ist auf der Agenda.» Eine Zusätzliche Aufnahme wegen des Status «Sichere Häfen» gebe es aber voraussichtlich nicht.

«Wir bekommen die Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel vom Land zugeteilt – wir sind da das unterste Glied der Kette», sagte die Sprecherin der Stadt Ingelheim. Ob die Stadt darüber hinaus Flüchtlinge aufnehmen werde, sei «noch nicht ausdiskutiert».

Nach Angaben der Stadtratsfraktion Die Linke in Kaiserslautern haben das Bündnis «Sichere Häfen» und weitere Kommunen konkret ihre Bereitschaft signalisiert, sofort bis zu 500 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen, die auf den griechischen Inseln unter nicht hinnehmbaren Zuständen untergebracht sind. In der Sitzung des Stadtrates am 16. März solle daher beschlossen werden, dass sich Kaiserslautern dem Appell der Oberbürgermeister anschließe, teilte die Fraktionsvorsitzende Elke Theisinger-Hinkel mit.

Die Stadt Trier hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren landesweit «eine herausgehobene Rolle bei der Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge übernommen». 2015 seien in Trier rund 800 junge Menschen versorgt worden. Gemeinsam mit freien Trägern betreue Trier permanent durchschnittlich rund 90 Kinder und Jugendliche, die geflüchtet sind. «Sollte sich diese Zahl aufgrund der humanitären Ausnahmesituation kurzfristig erhöhen, könnten Stadt Trier und die freien Träger aufbauend auf den bestehenden Strukturen die erforderliche Last sicherlich schultern», hieß es.

In 2019 war die Zahl der neu in Rheinland-Pfalz aufgenommenen Flüchtlinge das vierte Jahr in Folge zurückgegangen. Von Anfang Januar bis Ende Dezember 2019 wurden dem Land über das bundesweite Verteilsystem EASY 5898 Asylbewerber zugewiesen, wie das Integrationsministerium mitteilte. Hauptherkunftsländer waren den Angaben zufolge Syrien, Nigeria, Türkei, Pakistan und Iran

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12 KOMMENTARE

  1. Da sollen die Politiker denen auch privat Unterkunft gewähren, wenn Sie solche Maßnahmen beschließen. Kann man ja schön beschließen wenn man mit ander Leuts Geld hantiert.
    Unsere Politiker lassen sich vom Türken gut verar…en.
    Mein Rat, Grenze zu und Tschüss. Nichtskönner und Ausbeuter haben wir genug, auch in den eigenen Reihen.

  2. Also weiterhin Kinderchen mit ergrauten Haaren und Bartstoppeln einreisen lassen? Es folgen je 4 Mamas und 1 Papa, 25 Geschwister, Großeltern, Onkel und Tanten dürfen auch noch folgen? Und Alle direkt in unsere Sozialsysteme?! Ich komme mir langsam total veräppelt vor. Wie soll das weiter gehen? Ich habe keine Lust mehr auf dieses Gutmenschentum!

    • Ach Murmeltierchen, Viele lassen sich immer noch von diesen Gutmenschen veräppeln, vielleicht werden sie irgendwann wach. Gewalttätige Jungmänner wüten an der griechischen Grenze, sie bitten „freundlich“ um Asyl. Genau diese Höchstgebildeten brauchen wir in Germoney. Schönen Sonntag.

  3. Jeder Deutsche , der entsprechende Qualifikationen und gesunden Menschenverstand hat , sollte einfach gucken das er hier wegkommt . Im Ausland werden diese Leute sehr geschätzt ! Lasst die ganzen Gehirnamputierten die entsprechende Parteien wählen doch in der Scheiße sitzen .
    Vor Ort läßt sich leider nix mehr machen wie wir Gestern gesehen haben ( die AFD wird jetzt offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet und die Mitglieder die im öffentlcihen Dienst arbeiten müssen mit entsprechendem Ärger rechnen ) . Thats just reality , socialty is killing me !

  4. Dann aber Bitte die armen Kinderchen bei diesen überbezahlten Lokalpolitikern einquartieren und die auch für deren Unterhalt bezahlen lassen,Mal schauen ob die Das dann immer noch möchten, wenns an den eigenen Geldbeutel geht!!

  5. @Chris
    „Unsere Politiker lassen sich vom Türken gut verar…en.“

    Ich würde eher sagen, die Wähler lassen sich von unseren Politikern gut verar…en!

  6. Große Nazisprüche von dummen Menschen .
    Wie viele von Euch haben denn schonmal echten Kontakt zu Familien gesucht, die geflüchtet sind? Ich kenne leider genug Schicksale. Und KEINER der mir bisher in meiner Gemeinde begegnet ist, kam per Mercedes und lebt in Saus und Braus!!!
    Ich kann nur sagen, ich würde auch versuchen mit meinen Kindern in ein sicheres, wohlsituiertes Land zu flüchten wenn ich in einem Kriegsgebiet leben würde.
    Zum Kotzen Euer Mut zur Hetze!!!!!

    • Ich gehe davon aus das dein Engagement bis dato auch nicht über den“Kontakt zu Flüchtlingen“ hinausgegangen ist !? Ansonsten nehme ich an das du bei dir Privat zuhause schon welche aufgenommen hast !? Da hört die Sympathie meißtens schon auf , in der Nachbarschaft wohnen haben will dann aber auch keine !
      Aber jeden dem unser Asylsystem nicht gefällt als Nazi zu bezeichnen , ist typisch für unsere links/grün versiffte Kultur ! Wie viel Prozent von denen die als Asylbewerber zu uns kommen , kommt den tatsächlich aus einem Kriegesgebiet ? Das sind wenn überhaupt nur Syrer , welche 2019 nur 27,9 % ausgemacht haben . Alle anderen kommen aus Irak , Pakistan , Uigurien , Nigeria , Türkei ,Afghanistan usw und sollten eigentlich garnicht hier sein .Die Steuereinnahmen in Deutschland werden in den nächsten Jahren extrem einbrechen , bedingt durch die sinkende Wirtschaft . Da hast du bestimmt schon eine Idee parat , wie die ganzen Sozialleistungen dann noch bezahlt werden sollen .Teil uns das mal bitte mit .

  7. Entgegen dem obigen Foto handelt es sich bei den sogenannten unbegleiteten Minderjährigen nicht um Kleinkinder, die alleine mit dem Legoboot bis nach Lesbos gefahren sind, sondern i.d.R. um Heranwachsende um die 16 oder 17, einige wohl wieder mit falscher Altersangabe und Identität.
    Es darf auch angezweifelt werden dass der Fluchtgrund Verfolgung ist, in vielen Fällen ist es einfach die Suche nach besseren ökonomischen Verhältnissen, das ist aber kein Asylgrund.
    In der Sahelzone sind Millionen Menschen von Hunger bedroht, darunter ca eine halbe Million Kinder, warum wird nicht darüber diskutiert die aufzunehmen? Ganze einfach, weil sie nicht im Licht der Öffentlichkeit sind.
    Kein Staat Europas erwägt derzeit diese angeblichen unbegleiteten Minderjährigen aufzunehmen (vermutlich sind sie in Wirklichkeit mit Familie angereist und geben jetzt vor alleine zu sein um die Aufnahmechancen zu erhöhen), die von bestimmten Interessengruppen jetzt wieder hochgejubelt werden.
    Wieso muss eigentlich dann Deutschland respektive seine Kommunen wieder vorpreschen?
    Dadurch entsteht eine Sogwirkung denn dann kommen die Nächsten und machen es genauso.

    DIESE FRAGEN HAETTE ICH GERNE MAL VON OB LEIBE PERSÖNLICH BEANTWORTET; DENN DER HERR WOLFRAM LEIBE VERZOCKT HIER UNSER GELD UND ICH GEHE DAVON AUS DASS WIR IM AUGENBLICK ANDERE PROBLEME HABEN…

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