MAINZ. Nach einem Spitzengespräch mit Verbänden in Mainz sagt Minister Wissing Unterstützung zu. Mit Blick auf eine Eintrübung der Konjunktur spricht er sich für beschleunigte öffentliche Investitionen aus.
Die Landesregierung will die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie mit Überbrückungshilfen abfedern und die Konjunktur mit mehr öffentlichen Investitionen unterstützen. «Wir sind in einer Situation, in der Handlungsbedarf besteht», sagte Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) nach einem Spitzengespräch mit Verbänden sowie Industrie- und Handelskammern am Dienstag in Mainz.
Wenn ein Unternehmen wegen stornierter Aufträge, Lieferproblemen oder ausbleibender Kundschaft Umsätze verliere, könne es über die Investitions- und Strukturbank (ISB) Liquiditätshilfen erhalten, sagte der Minister. Das Land sei auch bereit, Kredite mit öffentlichen Bürgschaften Kredite abzusichern. «Wir wollen keine einzige Insolvenz wegen unnötiger Corona-Probleme erleben.» Betroffene Unternehmen etwa im Gaststättengewerbe oder in der Messeausstattung sollten sich rechtzeitig an ihre Hausbank wenden.
Negative Auswirkungen der Epidemie könne es in allen Branchen geben, erklärte Wissing. Als Beispiel nannte er einen Wurstbetrieb, der auf Schweinedärme aus China angewiesen sei. Eine Unterbrechung der Lieferungen wirke sich dann auf die Produktion aus.
Der Minister sprach sich auch für beschleunigte öffentliche Investitionen aus, um möglichen konjunkturellen Auswirkungen entgegenzuwirken. Dafür sei jetzt eine Planungsbeschleunigung etwa bei Bauvorhaben dringlicher denn je. Wenn es nicht rechtzeitig ein Programm zur Stabilisierung der Konjunktur gebe, seien in der zweiten Jahreshälfte auch Folgen für den Arbeitsmarkt zu erwarten.
«Wir können nicht abschätzen, wie lange die Problematik noch dauern wird», sagte Wissing. Da es sich nicht um marktwirtschaftliche Probleme handle, stehe der Staat an der Seite der Unternehmen. Im Wirtschaftsministerium wurde eine Stabsstelle eingerichtet, um den Auswirkungen des neuen Coronavirus entgegenzuwirken.
Jedes zweite Unternehmen verzeichne bereits spürbare Umsatzrückgänge, sagte der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz, Arne Rössel. Mit Liquiditätshilfen könne Zeit gewonnen werden. «Dann sind wir irgendwann im Sommer, und dann sieht die Welt schon wieder hoffentlich etwas freundlicher aus.» Er sei aber sicher, dass die Epidemie mit all ihren Facetten «uns das ganze Jahr beschäftigen wird».