Umweltschützer und das rheinland-pfälzische Umweltministerium streiten über die Risiken von Ultrafeinstaub aus dem Straßen- und Flugverkehr.
Die Initiative Klima-, Umwelt- und Lärmschutz im Luftverkehr (IKUL) reichte nach eigenen Angaben Ende November eine Untätigkeitsbeschwerde gegen Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) ein. Diese habe «pflichtwidrig» Messungen von Ultrafeinstaub verweigert, erklärte die Initiative. Das Ministerium wies dies am Donnerstagabend als «absurd» zurück.
Ultrafeinstaubpartikel gelten nach Angaben von IKUL als Ursache für lebensbedrohliche Erkrankungen bis hin zu Schlaganfällen und Hirntumoren. Vom Flugbetrieb des Frankfurter Flughafens gingen massive Emissionen dieser Art aus. Ultrafeine Partikel breiteten sich aus dem Luftverkehr bis nach Mainz aus und führten dort zu einer sehr hohen Konzentration. «Wir fühlen uns von der Ministerin hingehalten und getäuscht, kritisierten die Joachim Alt, Wolfgang Schwämmlein und Gerd Schmidt von der IKUL. «Sie verweigert die Aufklärung von Gesundheitsgefahren der Menschen in Rheinland-Pfalz.»
Ultrafeinstaub sei zwar «eines von sehr vielen Problemen, die durch Straßen- und Flugverkehr mit verursacht werden», erklärte das Umweltministerium. Aber wegen fehlender EU-rechtlicher Vorgaben und Grenzwerte bei Ultrafeinstaub-Messungen könne es zu keinerlei Konsequenzen kommen.
Das Land brauche klare Rechtsgrundlagen, erklärte das Ministerum. Dafür sei Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) verantwortlich. Höfken habe sich im September an Schulze mit der Bitte gewandt, sich für die verbindliche Bewertung und Empfehlung von europaweit einheitlichen Messverfahren einzusetzen. Auf das Schreiben habe es bis heute keine Antwort gegeben. Eine Entscheidung zu eigenen Messungen in Rheinland-Pfalz gebe es noch nicht.