MAINZ. Der Parlamentarische Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen FDP-Landtagsfraktion, Marco Weber, hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) «Wortbruch» vorgeworfen.
Die Ministerin habe entgegen der gängigen Praxis in der laufenden Förderperiode EU-Geld umgeschichtet und bringe damit die Landwirte und Winzer in Rheinland-Pfalz in den nächsten drei Jahren insgesamt um rund zehn Millionen Euro Einkommensunterstützung. «Landwirte und Winzer sind auf diese Beiträge angewiesen», betonte Weber am Montag in Mainz. Dies habe die CDU-Landeschefin als Fraktionsvorsitzende in Mainz auch immer gesagt. Über das Thema und das freiwillige Tierwohllabel will die FDP in dieser Woche in einer Aktuellen Stunde im Landtag debattieren.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium wies die Vorwürfe zurück. Anscheinend bestehe Uneinigkeit in der Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Denn Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) habe sich klar für eine höhere Umschichtung ausgesprochen. «Im Übrigen gilt der neue Umschichtungssatz nur für das Jahr 2020, auch fließen etwa 90 Prozent der umgeschichteten Gelder zurück an die Landwirte.»