Bestechungs-Skandal im Ausländeramt: Mitarbeiter vor Gericht

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Symbolbild // dpa

KOBLENZ. Ein ehemaliger Mitarbeiter des Ausländeramts in Koblenz muss sich seit Dienstag wegen Bestechlichkeit vor dem dortigen Landgericht verantworten. Der 40-Jährige soll in sechs Fällen Geld gefordert oder genommen haben, um ausländerrechtliche Entscheidungen zugunsten von Antragstellern zu treffen.

Laut früheren Angaben der Staatsanwaltschaft hatten die Begünstigten verschiedene Anliegen. Nicht nur ausländische Studenten und Asylbewerber, sondern auch Menschen, die zur ärztlichen Behandlung nach Deutschland kommen wollten, hätten profitiert. Außerdem soll der Angeklagte in rund 180 Fällen Verwaltungsgebühren veruntreut und damit insgesamt 43 500 Euro für sich behalten haben.

Bis Ende Oktober sind für den Prozess in Koblenz 17 weitere Verhandlungstermine angesetzt. Es seien insgesamt «188 rechtlich selbstständige Handlungen angeklagt», sagte ein Gerichtssprecher. Jede einzelner Vorwurf müsse aufgeklärt werden. Die Taten sollen sich zwischen Dezember 2013 und Mitte 2018 ereignet haben. In dem Prozess sei nur der ehemalige Mitarbeiter angeklagt. Die Menschen, die ihn bestochen haben sollen, würden teils gesondert strafrechtlich verfolgt.

1 KOMMENTAR

  1. In Trier läuft gerade auch ein Verfahren, weil ein ehemaliger stellvertretender Amtsleiter des Ordnungsamtes Gebühren in Höhe von ca 50.000 EUR in seine eigene Tasche wandern ließ.

    Wenn jetzt einer sagt „Alles Staatliche in Rheinland-Pfalz existiert nur wegen des Länderfinanzausgleichs“, auch anderswo sind Beamte bloß Menschen:
    https://www.golem.de/news/datenmissbrauch-hessens-polizisten-fragen-nicht-nur-daten-von-promis-ab-1908-142961.html

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