Kommunen wollen an Hundesteuer festhalten

Der Steuerzahlerbund hat erneut die Abschaffung der Hundesteuer gefordert. Die kommunalen Spitzenverbände lehnen dies ab. Sie werfen dem Steuerzahlerbund eine unverantwortliche «Vollkasko-Mentalität» vor.

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Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben die Forderung des Steuerzahlerbunds nach einer Abschaffung der Hundesteuer zurückgewiesen.

Diese Steuer sei sowohl aus finanziellen als auch aus ordnungspolitischen Gründen wichtig, sagte die Sprecherin des Gemeinde- und Städtebunds, Agneta Psczolla, am Donnerstag in Mainz. Zudem gehöre sie in die Selbstverwaltung der Kommunen.

Abhängig vom Wohnort, der Hunderasse und der Zahl der Tiere werden in Rheinland-Pfalz zwischen 45 Euro (Nieder-Olm) und 1680 Euro (Boppard) im Jahr an Hundesteuer erhoben, wie aus einer Umfrage des Steuerzahlerbunds in den 50 größten Städten und Gemeinden des Landes hervorgeht. Die «Allgemeine Zeitung» in Mainz hatte zuvor darüber berichtet.

In Trier beträgt die jährliche Hundesteuer für den ersten Hund 120 Euro, für den zweiten zusätzlich 168 Euro und für den dritten zusätzlich 228 Euro. Wer einen Hund nachweislich aus einem Tierheim übernommen hat, ist in Trier über einen Zeitraum von zwei Jahren von der Hundesteuer befreit.

Die Steuer, die 2018 rund 19 Millionen Euro eingebracht habe, sei nicht zweckgebunden und von Willkür geprägt, kritisierte der Steuerzahlerbund am Donnerstag. Auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Hundehalter werde zudem keine Rücksicht genommen.

«Die Hundesteuer hat einen Steuerungseffekt, weil in fast allen Kommunen so genannte Kampfhunde besonders hoch besteuert werden, nachdem es gravierende Unfälle sogar mit Todesfällen von Kindern gegeben hat», sagte dagegen Psczolla. Zudem werde damit in Großstädten die Zahl der Hunde begrenzt. Es liege im Steuerwesen begründet, dass das Geld in den allgemeinen Haushalt fließe. Daraus würden aber Freilaufflächen, Straßenreinigung und Kotbeutel mitfinanziert sowie Tierheime unterstützt.

Der Steuerzahlerbund fordere auch eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, ohne zu sagen, wie die klammen Kommunen dann an Geld kommen sollen, kritisierte der geschäftsführende Direktor des Städtetags Rheinland-Pfalz, Michael Mätzig. Diese Vollkasko-Mentalität sei politisch nicht verantwortlich. Der Steuerzahlerbund sollte aufhören, den Bürgern eine Vollkasko-Mentalität anzukündigen – nach dem Motto: Die Kommune und der Staat ist für alles verantwortlich, aber ich muss mich nicht beteiligen, kritisierte auch Bürgermeister Ralph Spiegler, Stellvertretender Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes. Dies habe mit «richtig verstandener Bürgerverantwortung» nichts zu tun.

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5 KOMMENTARE

  1. wie wärs denn mit Katzensteuer ? Oder Goldfische? , das gäbe ne Menge Kohle für unseren mittlerweile lächerlichen Staat . Oder Floh – und Läusesteuer ? Ach Qautsch , einfach die saubere Luft besteuern die wir ja dank Grünen etc demnächst haben. Ich bin mir sicher das sowas kommt . 100 Pro

  2. Zitat… Daraus würden aber Freilaufflächen, Straßenreinigung und Kotbeutel mitfinanziert sowie Tierheime unterstützt. Zu letzteren den Tierheimen und welch ein Hohn ist diese Aussage. Alle Tierheime sind am kämpfen um für liegengelassene Tiere ihre Versorgung zu garantieren, man kämpft seit Jahren um das nackte Überleben. Laut Statistik müsste es ca 6000 bis 8000 Hunde in Trier geben x 120 Euro nur mal ganz grob sind mindestens 700 000 Euro welche im Tierheim nie ankommen. Das Ganze ist Vollverar….g.Hier wird ganz einfach Geld generiert aus Ende und Basta

  3. Die Chinesen haben es erkannt und essen wieder vermehrt Hunde , als Lebensmitttel dürften sie ja nur 7 % MWSt kosten

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