MAINZ. Die Landesvorsitzende Julia Klöckner tritt kein drittes Mal bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz an. Jetzt soll der Jurist und Fraktionschef Christian Baldauf die CDU in die Staatskanzlei führen. Die SPD gratuliert und begrüßt, dass jetzt Klarheit herrscht.
Knapp zwei Jahre vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat sich die CDU auf Christian Baldauf als Spitzenkandidat festgelegt. Die Landesvorsitzende Julia Klöckner teilte am Montagabend nach einer Sitzung des Parteivorstands in Mainz mit, sie habe den Fraktionschef im Landtag für diese Aufgabe vorgeschlagen. Der Landesvorstand habe einmütig zugestimmt. Die endgültige Entscheidung soll Anfang nächsten Jahres ein Nominierungsparteitag treffen.
Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz gratulierte Baldauf zur Nominierung und begrüßte, dass die CDU damit Klarheit geschaffen habe. Die SPD setze 2021 auf die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner sagte, sie habe für sich selbst entschieden, kein drittes Mal anzutreten, «weil ich möchte, dass wir die größten Chancen haben». Für die Landtagswahl – voraussichtlich im März 2021 – sei es aus der Opposition heraus nötig, «Beinfreiheit» zu haben, unbelastet von Aufgaben der Bundespolitik den Fokus auf Rheinland-Pfalz und landespolitische Themen zu legen. Bei der Landtagswahl gehe es um eine Wirtschafts- und Standortpolitik, um eine «enkelgerechte Politik in Zusammenhang mit Wohlstands- und Standortsicherung». Sie selbst wolle sich auf ihre Aufgaben als Bundesministerin für Landwirtschaft und auf den Landesvorsitz konzentrieren.
Der 52-jährige Jurist Baldauf hatte 2010 als Partei- und Fraktionschef auf eine Spitzenkandidatur zugunsten von Klöckner verzichtet. Diese unterlag bei der Wahl 2011 ebenso wie 2016 den SPD-Spitzenkandidaten Kurt Beck und Malu Dreyer.
«Das ist für mich ein Vertrauensvorschuss, das ist ein hehres Ziel», sagte Baldauf nach der Sitzung des Landesvorstands. «Da gehört viel Arbeit dazu, wir werden alles geben.» Auf dem Weg zur Landtagswahl werde es darauf ankommen, die Partei regional noch stärker auszurichten und Themen vor Ort aufzugreifen, sagte der Pfälzer Politiker. «Wenn wir das alles gewährleisten, dann haben wir alle Chancen, die Landtagswahl zu gewinnen.»
Als neuen Generalsekretär der Landespartei schlug Klöckner den Mainzer Landtagsabgeordneten Gerd Schreiner vor. Die Neubesetzung ist nötig, weil der bisherige Generalsekretär Christoph Gensch nach lediglich acht Monaten seinen Rücktritt erklärt hat.