Bedrohung der Inneren Sicherheit: Politische Straftaten weiter gestiegen!

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Foto: dpa-Archiv

Islamismus, Rechts- und Linksextremismus, Reichsbürger und Cyberangriffe fremder Nachrichtendienste: «Die Bedrohung der Innere Sicherheit durch Terrorismus, Extremismus und Spionage hält unvermindert an und fordert uns alle heraus», sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag in Mainz bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018.

Terroristen und Extremisten nutzten die Möglichkeiten der digitalen Welt intensiv und wirkungsvoll, sagte Lewentz. Fake News, Hetze und Beeinflussung seien an der Tagesordnung und damit die Übergänge zwischen virtueller und realer Welt fließend.

Die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus habe nicht abgenommen. Salafisten hätten vielmehr weiterhin Zulauf. Rechtsextremisten versuchten verstärkt, Anschluss an die gesellschaftliche Mitte zu finden. Sogenannte Reichsbürger träten gegenüber der öffentlichen Verwaltung und der Justiz zunehmend aggressiv auf. Bei Teilen der linksextremistischen Szene sei die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegenüber Vertretern des Staates und tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten gesunken.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten stieg 2018 gegenüber dem Vorjahr um 43 Fälle auf 1041. Die Anzahl solcher Gewaltdelikte nahm um 52 auf 94 zu.

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