Landesbeamter gegen Rheinland-Pfalz: Gericht entscheidet

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Beamtin an ihrem Arbeitsplatz.

Bildquelle: Foto: Armin Weigel/ (dpa) Archiv

MAINZ (dpa/lrs) Der langwierige Streit des Landesbeamten Harald Ehses mit dem Land Rheinland-Pfalz wegen mutmaßlicher Unterbeschäftigung beschäftigt nun das Verwaltungsgericht Mainz. In einer mündlichen Verhandlung sollte am Mittwoch geklärt werden, ob Ehses eine «amtsangemessene Beschäftigung» habe, erklärte eine Gerichtssprecherin. Ob das Urteil noch am gleichen Tag gesprochen wird, war zunächst unklar. Zuvor hatte der SWR über die Verhandlung berichtet.

Ehses hat derzeit das Amt des stellvertretenden Abteilungsleiters für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung im Wirtschaftsministerium inne. Zuvor war er Chef des Landesbergbauamts, gab diese Aufgabe im Streit um die Bewertung der Hochmoselbrücke aber ab. Ehses klagt auch vor dem Landgericht Mainz gegen das Land. Dort will er Schmerzensgeld erstreiten, weil er sich nicht angemessen beschäftigt fühlt. Das Verfahren sei ausgesetzt, bis in der Verwaltungsgerichtssache ein rechtskräftiges Urteil gesprochen worden sei, sagte ein Sprecher.

Das Ministerium nahm zu den erhobenen Vorwürfen nicht Stellung und verwies auf die Fürsorgepflicht gegenüber Mitarbeitern. Ehses hatte erklärt, er sehe sich in seinen persönlichen Grundrechten verletzt und bringt vor, dass die Unterbeschäftigung zu körperlichem und psychischen Leid führe. Zudem könne er so keine Tätigkeiten vorweisen, um sich an anderer Stelle zu bewerben

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