Nach „Flüchtlingsheim-Mauschelei“ – Gericht verurteilt SPD-Politiker

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SAARBRÜCKEN. (dpa/lrs) Drei frühere SPD-Politiker aus dem saarländischen Mettlach sind im Korruptionsprozess um eine Flüchtlingsunterkunft zu Bewährungsstrafen verurteilt worden.

Außerdem müssen die Angeklagten Bewährungsauflagen in Höhe von 5000, 10 000 und 15 000 Euro zahlen, wie das Landgericht Saarbrücken am Dienstag urteilte. «Der Sachverhalt liegt klar auf der Hand, die Frage war nur, wie er rechtlich zu bewerten ist», sagte die Vorsitzende Richterin Christiane Schmitt.

Die Angeklagten – darunter der Ex-Bürgermeister, der frühere Fraktionsvorsitzende und ein ehemaliger Landtagsabgeordneter – hatten versucht, sich an einer geplanten Flüchtlingsunterkunft zu bereichern. Ihre Verteidiger hatten auf Freispruch plädiert. Das Gericht verhängte Bewährungsstrafen bis zu einem Jahr einem Monat. Damit blieb es unter dem Antrag des Staatsanwalts, der bis zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung gefordert hatte.

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