Klagewelle von Flüchtlingen bringt Trierer Richter an ihre Grenzen

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Georg Schmidt, Präsident des Verwaltungsgerichts Trier.

Bildquelle: Birgit Reichert/(dpa) Archiv

TRIER (dpa/lrs). Immer mehr Flüchtlinge klagen: Die Zahl der Asylverfahren am landesweit zuständigen Verwaltungsgericht Trier hat sich in den ersten sieben Monaten dieses Jahres fast verdreifacht.

Bis Ende Juli seien 9500 Klagen und Eilverfahren eingegangen – im Jahr davor seien es in jenem Zeitraum noch 3350 gewesen, sagte der Präsident des Gerichtes, Georg Schmidt. Trotz zusätzlicher Richter habe das Gericht seine Grenze erreicht: «Die Arbeitsbelastung ist extrem hoch», sagte Schmidt. Und er forderte: «Wir brauchen noch mehr Richter und noch mehr nicht-richterliches Personal.»

Ein Weniger an Arbeit sei nicht in Sicht. Der Stapel der noch nicht bearbeiteten Verfahren belaufe sich auf knapp 10 000 Asylsachen, sagte Schmidt. Auch bundesweit sind die Verwaltungsgerichte am Limit: «Man kann sagen: Die Lage ist dramatisch. Es knarzt jetzt an allen Ecken und Enden», sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, in Leipzig. In diesem Jahr werde sich die Zahl der Verfahren auf rund 200 000 verdoppeln. Es geht vor allem um ablehnende Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge – oder um den vollen Flüchtlingsstatus.

5 KOMMENTARE

  1. Wieder einmal einer der vielen Kollateralschäden der Merkelschen „Flüchtlingspolitik“, die den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Mehr Richter, mehr Sozialarbeiter, mehr Verwaltungsbeamte, mehr Lehrer, mehr Polizei – und all das nur, weil die größte Kanzlerin aller Zeiten dies im Alleingang so wollte.
    Aber nicht nur die Gerichte, auch unser Rechtsstaat stößt hier an seine Grenzen. Das Asylrecht war einfach nicht für eine Situation gedacht, in der Millionen von Menschen sich aus tatsächlichen oder auch nur vermeintlichen Fluchtgründen auf den Weg nach Deutschland machen und allein durch das Aussprechen des Wortes „Asyl“ Aufnahme in ein komplexes Verfahren finden. Hinzu kommt, dass Frau Merkel unter Bruch europäischer Abkommen (Dublin) und des Grundgesetzes (Art. 16a) die Grenzen weit geöffnet hat. So konnten mehr als eine Million Menschen ohne jedes Problem und zumeist ohne Pass einreisen, während es jetzt fast unmöglich ist, auch nur diejnigen wieder nach Hause zu schicken, die kein Bleiberecht haben. Bleibt zu hoffen, dass die Wähler am 24.September die Konsequenzen aus diesem totalen Politikversagen ziehen!

  2. Stimme Herr Frisch in Sachen Flüchtlingspolitik voll und ganz zu, es wurde viel falsch gemacht und das wird es auch weiterhin! Egal welche Partei das Ruder übernimmt, wird wohl der gleiche Kurs beibehalten, frei nach dem Motto läuft doch. Es fehlt an Rückrat in der Politik sowie in der Bevölkerung, beim kleinsten Ansatz „Germany first“, kommen die Grünkern Weltverbesserer und Linksparker mit Nazi um die Ecke und alles erstart vor Angst. Verrückt wenn man sich sonst in der Welt umschaut ist uns der Nationalstolz verwehrt. Und das für eine Geschichte in der jetzt schon vermutlich die 5. Generation nachkommt. Ich sowie wahrscheinlich viele andere würden sich sicher gern mehr in Sachen Politik engagieren, wenn es nicht so traurig wäre das man dort nur weiterkommt wenn man mit dem Strom schwimmt. In diesem Sinne, weiterhin fröhliches Brot und Spiele Fest!!

  3. Das Verwaltungsgericht war auch schon vir der “ Flüchingswelle“ überlastet weil personell vollkommen unterbesetzt.Wie diecanderen Justizsektoren inkl. Vollzug auch.
    Und da hat Frau Merkel mal grade gar nicht mit zu tun. Das ist Ländersache. Und das sollte das kleine 1×1 eines MdL sein.

  4. Das Ulkige ist immer, dass die Grünen oder Linken oder das Bunte Trier dann immer gleich mit der Nazikeule kommen, dabei ist es sehr unwahrscheinlich, dass Geschichte sich 1:1 wiederholt.
    Das nächste totalitäre System in Deutschland wird eher aus der linken Ecke kommen und sich ähnlicher Methoden bedienen wie in China: Meinungsabweichler werden per Internet diskriminert, Selbstzensur aus Angst vor Strafverfolgung weitet sich aus, gibts ja schon ansatzweise, irgendwelche Kiddies plappern einfach nur die Dummheiten der Erwachsenen nach, also z.B. dass jeder der gegen die gegenwärtige Einwanderungspolitik ist ein Nazi ist, Wörter werden in ihrer Bedeutung umgedeutet, für mich ist z.B. ein Migrant ein legaler Einwanderer, aber im aufoktroyierten Sprachgebrauch unserer Tage wird das Wort auch für illegal Einreisende verwendet, wels harmloser klingt usw. Und das Ganze geht solange weiter bis der Karren mal wieder gegen die Wand gefahren ist, nicht durch Bombenhagel, sondern durch ganze Stadtviertel, in die nicht mal mehr die Polizei reingeht, wie in Frankreich, durch weitere Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten und sozialen Errungenschaften, weil kein Geld mehr da ist, usw. und irgendwann ist dieser Staat dann pleite und es werden von jedem Sparguthaben 20% als Zwangsanleihe abgebucht, Bargeld gibts dann auch keines mehr, das will die Merkel ja abschaffen, weil so kann man seine Bürger noch leichter kontrollieren.

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