Land für deutlich höheres Bußgeld bei Notgassen-Blockade

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Foto: dpa-Archiv

MAINZ / BERLIN (dpa/lrs). Die rheinland-pfälzische Ampel-Koalition will sich der Forderung nach einem deutlich höheren Bußgeld für Blockierer von Rettungsgassen bei Unfällen anschließen.

Das Land werde an diesem Freitag im Bundesrat für einen Entschließungsantrag von Niedersachsen stimmen, das Bußgeld auf 200 bis 500 Euro einschließlich eines Fahrverbotes zu erhöhen, teilte der Sprecher des Innenministeriums, Steffen Wehner, am Donnerstag in Mainz auf Anfrage mit.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wollte mit einer neuen Verordnung zunächst eine Strafe von 55 bis 115 Euro auf den Weg bringen. Die Länder-Innenpolitiker hatten sich dann für mindestens 105 Euro und maximal 165 Euro Bußgeld ausgesprochen.

Nach dem schweren Busunglück in Bayern, bei dem 18 Menschen starben und 30 verletzt wurden, stellte Dobrindt Bußgelder von 200 bis 320 Euro sowie Fahrverbote in Aussicht. Der Vorschlag des Ministeriums für die neue Verordnung wurde im Bundesrat aber zurückgezogen. Gaffer hatten nach dem Busunfall die Zufahrt für die Rettungskräfte erschwert.

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