Mietpreisbremse bremst nicht – Aber bisher keine Klagen!

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Bildquelle: Eric Thielen

TRIER / MAINZ. Anderthalb Jahre nach Einführung der Mietpreisbremse in ausgewählten Städten in Rheinland-Pfalz sind weder beim Amtsgericht Mainz noch beim Amtsgericht in Trier Klagen deswegen eingegangen.

Das ergab eine Abfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Mietervereine in beiden Städten berichteten, das Instrument sei in den Beratungsgesprächen kein Thema. „In der Praxis hat sie quasi keine Auswirkungen“, sagte Anita Merten-Traut vom Mieterverein Trier. Heinz-Peter Brehm vom Mieterschutzverein Mainz ergänzte: „Die Mietpreisbremse bremst nicht.“

In den großen Städten an Rhein und Mosel steigen die Mieten rasant. Die Mietpreisbremse, die für Mainz, Trier und Landau eingeführt worden war, sollte helfen: Sie besagt unter anderem, dass bei Neuverträgen bei einem Mieterwechsel die neue Miete der Wohnung maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Es gibt allerdings zahlreiche Ausnahmen.

Einen Grund für das Scheitern der Mietpreisbremse sehen die Mietervereine auch darin, dass die Mietinteressenten bei der Frage nach der Höhe der Vormiete durch das knappe Angebot an Wohnungen oft sofort aus dem Rennen seien und deshalb meist gar nicht wagten nachzufragen. Es fehle eine Transparenz und eine Verpflichtung des Vermieters, automatisch die Höhe der Vormiete offen zu legen.

7 KOMMENTARE

  1. Deutschland schafft sich ab!??

    „Einen Grund für das Scheitern der Mietpreisbremse sehen die Mietervereine auch darin, dass die Mietinteressenten bei der Frage nach der Höhe der Vormiete durch das knappe Angebot an Wohnungen oft sofort aus dem Rennen seien und deshalb meist gar nicht wagten nachzufragen.“

    An einem Ende haben wir einen Verteilungskampf um niedrige Mieten. Verschärft durch Merkels Rechtsbruch in Bezug auf die Flüchtlingskrise.

    Das andere Ende, gerade hier in Trier, wo viele Häuser und Grundstücke von Luxemburger oder deutschen Grenzgänger gekauft werden, weil der deutsche Tariflöhner sich das nicht mehr leisten kann, fängt die Preistreiberei bzgl. dem Boden an.
    Wenn man dann bedenkt, warum Luxemburg so erfolgreich und reich (Luxleaks usw.usf.) wurde—dann versteht man auch, das hier was gewaltig falsch läuft.

  2. Doch…doch…! Die „Mietpreisbremse“ zeigt schon Auswirkungen…nur nicht die gewollten/herbeifantasierten. Die Neuschaffung von Mietwohnraum ist zurück gegangen. Das ist leider die ganz normale Auswirkung, wenn halbgebildete Polit-Dilettanten mit Elementen der Planwirtschaft herumexperimentieren. Erinnert ein Bisschen an den Witz, in dem gefragt wird, woran man erkennen kann, dass die „Sozialen“ jetzt in der Sahara regieren…Antwort: „In wenigen Jahren wird der Sand knapp“.

    @Morgenstern: Es sind weder die Flüchtlinge noch die Grenzgänger, die ein Haus für den „Tariflöhner“ schwer erreichbar machen. Es sind sozialdemokratische „Wohltaten“ wie eine Anhebung der Grunderwerbsteuer auf 5% in RLP, aber auch völlig überzogene Bauvorschriften, bei denen 10tausende € z.B. für Dämmungen vorgeschrieben sind, die dann im Unterschied so viel CO2 einsparen, wie ein gutes Grillfeuer freisetzt. [Nein, liebe Grüne: es geht nicht wieder darum, das Grillen zu verbieten!].
    Die steuerliche Belastung für Arbeitnehmer (in Deutschland mit am höchsten), irrwitzige Vorschriftensysteme und ein Staat, der noch vor dem ersten Stein die Hand aufhält…das erklärt die in Deutschland niedrigste Eigenheimquote und damit eine „Verengung“ auf dem Mietmarkt.

    • @Sven Dahmen, nein das stimmt so nicht.

      A es sind Verteilungskämpfe in den Städten um günstige Mietpreise. Die gabs zwar schon vor Merkels Einreiseerlaubnis vom 04. September 2015, jedoch nicht so extrem wie sie jetzt sind.

      Und B, wenn das alles so ist wie sie schreiben bzgl den Kosten und den Steuern in Bezug auf den Wohnraum, dann frag ich mich, warum die Immobilienpreise dann noch höher in Städten wie München oder Frankfurt sind (nicht sPD regiert)?

      By the way, könnte man Deutschland viel gerechter besteuern indem man endlich die Bodenwertsteuer einführt. Im Angelsächsischen Raum ist dieses Thema schon lange in der politischen Debatte..

      Last but not least, Hr. Dahmen, dann erklären sie uns dochalle mal, wenn z.B. ein Bürokaufmann der brutto 2500,- € in D. verdient Frau und zwei Kinder hat, wer der sich dann die Miete oder den Kauf einer Whg in Trier leisten kann?

      • Das Problem Herr Morgenstern ist,dass er von diesen 2500 eu nur ca 1700 Euro übrig hat! warum wohl?????

      • @Morgenstern: In Städten wie München und Frankfurt kommt zu den hohen Kosten (sogar ‚höheren‘ Kosten aufgrund unterschiedlicher Grundsteuer-Hebesätze) eine noch höhere Nachfrage bei insgesamt höheren Einkommensniveaus. Leider ist unsere Region hier strukturell eher ein „Armenhaus“, das nur aufgrund der -noch- ständigen „Transfusion“ aus Luxembourg halbwegs bequem über die Runden kommt. In diesem Zusammenhang sind sowohl im Bestand die (Substanz-)Grundsteuern, wie auch die ausbaufeindlichen Grunderwerbssteuern (RLP: 5%) obszön hoch. Gerade in den Ländern, in denen die ach so Sozialen regieren, sind diese Belastungen in den letzten sieben Jahren massiv und mehrfach angestiegen…es lässt sich ja besonders trefflich mit „Gerechtigkeit!“ Wahlkampf machen, wenn man den Leuten vorher ordentlich in die Tasche gegriffen hat (im Vgl.: Bayern 3,5% unverändert seit „Gründung“).

        Bodenwertsteuer sieht im Konzept einen sog. „tax-shift“ vor, den Wegfall sonstiger Steuern…sehen Sie dafür eine realistische Chance ? 🙂 Zudem erfordert sie auch eine feingliedrige und ständig aktualisierte Bewertung der „Bodenwerte“…was aufwendig und „fehleranfällig“ ist.

        Zu Ihrer lezten Frage: bei einer Steuer-und Abgabenlast im 40% -Bereich in Wohnungskauf investieren? Sie sind witzig! Vielleicht tröstet es den angesprochenen Arbeitnehmer ja, dass er mit seinen Steuern wesentlich zum Bundeshaushalt beiträgt, in dem der Posten Arbeit und SOZIALES“von Frau Nahles (SPD) ca. die Hälfte ausmacht. Gut, sprichwörtlich „was davon kaufen“ kann er sich nicht…aber ist doch nett…oder? Konkret: ohne deutliche Senkung zahlreicher Steuern werden viele realistische Lebensziele nicht mehr erfüllbar sein. Und nein, der „Gerechtigkeits!-Gnom“ wird es NICHT richten.

        • Es wird Zeit das sich Deutschlands heimliche Reiche auch am Sozialstaat beteiligen.
          Wenn die sPD Mumm hätte und ich nicht auch denken würde, das vom Schulz nur heisse Luft kommt, dann würden die da oben endlich mal dafür sorgen, dass das Beamtentum auch z.B. in die Rentenkassen einzahlt.

          Das mit der Abgabenlast stimmt, hierbei sehe ich jedoch eher die Schuld beim Koffer-Wolle (Schäuble cDU) und seiner schwarzen Null.
          Das Bodenwertsteuer-Modell ist zurzeit die fairste Besteuerungart die es gibt, weil dadurch die Beträge gerecht erhoben werden. Allerdings denke ich auch, das dieses nicht so schnell eingeführt werden kann, wenn ich mir z.B die Berliner Lobby genauer anschaue.

          Meine Meinung ist, das die sPD und die cDU unwählbar geworden sind.
          Die cDU-Wähler wollen es nicht wahr haben, was ihre Angie da mit der BRD vor hat und werden es erst dann raffen, wenn es schon zu spät ist. Das wird nach Merkels Wiederwahl im September sein, esrt dann wird sie den Familiennachzug auslösen.
          Und die Dummen die immer noch sPD wählen und nicht verstanden haben das diese keine Politik der sozialen Marktwirtschaft mehr in Deutschland macht, verstehen es erst, wenn es schon zu spät ist z.B. in der Altersarmut.

          Hoffentlich hat Thilo Sarrazin nicht doch letztendlich recht?

  3. Die Mietpreisbremse reiht sich in die vielen anderen Kampfmaßnahmen namens Dämmvorschriften, Erhöhung von Grund- und Grunderwerbssteuer, Bauvorschriften, neuen Feuerstätten-Vorschriften etc, die im Territorialkampf der Reichen gegen Durchschnittsbürger eingesetzt werden. So gelten bei der Mietpreisbremse die Ausnahmen „Neubauten unbetroffen“ sowie „umfassend renovierte Wohnungen unbetroffen“, denn wohlhabende Politikerfreunde udgl. wollen schließlich Rendite aus ihren Immobilienfonds. Es werden gezielt nur die nicht-institutionellen Vermieter vom Staat geschwächt.

    Durchschnittsbürger bekommen es sukzessive abgewöhnt, ein Stück Territorium als Eigentum ansehen zu können. Privatbesitz ist für Bürger totalitärer Staaten nicht vorgesehen.

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