Urteil gegen A.R.T. – Höhere Kosten für Bürger?

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Über die Blauen Tonnen werden nicht nur Zeitschriften und Zeitungen, sondern auch Verpackungen aus Papier und Pappe eingesammelt.

Bildquelle: By 4028mdk09 via Wikimedia Commons

TRIER. Das Landgericht Köln fällte ein weitreichendes Urteil: Es entschied, dass der A.R.T. dem Systembetreiber Zentek nicht nur seine Papiererlöse aus dem Jahr 2013 offenlegen müsse, sondern verpflichtete den A.R.T. zudem dazu, dem Systembetreiber zukünftig das für ihn eingesammelte Papier herauszugeben. Allerdings werden über Blaue Tonnen zu über 75 % Zeitungen, Zeitschriften und andere Nicht-Verpackungen aus Papier, Pappe und Karton eingesammelt. Die Verpackungen dagegen machen weniger als ein Viertel aus. Da es auch nach Ansicht des Gerichts zu aufwendig ist, diesen kleinen Verpackungsanteil über hochtechnisierte Sortieranlagen auszusortieren, könnte Zentek vom A.R.T. anteilig ein Gemisch aus Verpackungen und Nichtverpackungen bekommen. Dabei ist allerdings zu bemerken, dass Zeitungen und Zeitschriften einen wesentlich höheren Erlös bringen als die Verpackungen. Darüber hinaus entschied das Gericht, dass der A.R.T. die tatsächlich entstandenen Einsammlungskosten nur noch gegen Nachweis und erst im Nachhinein einfordern darf.

„Wenn wir die Verpackungen aussortieren oder Zentek ein höherwertiges Papiergemisch übergeben müssen als wir es für den Systembetreiber eingesammelt haben, ist das für uns ein finanzieller Schaden“, erklärt A.R.T.-Verbandsdirektor Max Monzel. Außerdem werde die Menge, die der A.R.T. bisher vermarkten konnte, deutlich kleiner. „Je kleiner die Menge ist, die wir am Markt platzieren wollen, desto schlechter sind die Chancen, einen guten Preis zu erzielen“, stellt Monzel fest. „Sofern das Urteil des Landgerichts Köln rechtskräftig wird, ist davon auszugehen, dass nicht nur Zentek, sondern auch die anderen neun Systembetreiber sich dieser Vorgehensweise anschließen werden“, prognostiziert Monzel.

Bürgerinnen und Bürger zahlen drauf

Mit diesem Urteil werde nach Ansicht des A.R.T.-Chefs ein negativer Trend fortgesetzt. Dessen Zeche müssten am Ende die Bürgerinnen und Bürger zahlen. Seiner Ansicht nach werden den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern die Abfälle, die sich gut vermarkten lassen und einen positiven Einfluss auf den Gebührenhaushalt haben, mehr und mehr entzogen. Begonnen habe dies bereits mit dem Gerichtsurteil in Sachen Krankenhausabfälle. Um dieser Tendenz, die auch auf die Gebühren einen maßgeblichen Einfluss habe, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger entgegenzutreten, hat der A.R.T. Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Köln eingelegt.

Die Biotüte kommt

Das sogenannte „Trierer Modell Plus“ hat die Zustimmung der Aufsichtsbehörde, der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord, gefunden. Doch bevor es umgesetzt werden kann, müssen noch einige Hürden genommen und genehmigungsrechtliche Auflagen erfüllt werden. So ist der A.R.T. in enger Zusammenarbeit mit der SGD Nord aktuell dabei, die erforderlichen genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für die getrennte Bioabfallerfassung im Bringsystem zu schaffen. Wenn diese Hürden genommen sind, sollen die Biotüten denHaushalten schnellstmöglich zur Verfügung stehen.

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1 KOMMENTAR

  1. Der grüne Punkt und die ganze Recyclingpolitik der letzten Jahrzehnte zu Lasten des Verbrauchers ist nur ein Selbstbedienungsladen der Recyclingfirmen, insbesondere zum lukrativen Posten schaffen , wie schon vor Jahren politische Magazine aufzeigten.

    Es wäre einfacher gewesen den Unternehmen die den Müll einsammeln auch die Verwertung zu überlassen, die ART hat hier überwiegend gut gewirtschaftet, das abwer wollen wohl die Recycler nicht den Gewinn teilen, die politik lässt sich ja auch über die Lobbyisten beeinflussen, der Unsinn der Mülltrennung, die Biotonne etc , haben die Kosten der Müllentsorgung in die Höhe getrieben.

    Wenn kommunale Unternehmen wie die ART ihren Müll einsammeln, trennen ( es gibt Systeme da wird die Mülltrennung erst nach der Einsammlung durchgeführt, die Ergebnisse sind oft besser als das Vorsortieren ) und auch selbst vermarkten könnten wäre das wesentlich günstiger, aber da sich hier Unternehmen eine goldene Nase verdienen wollen wird es mit allen Mitteln verhindert.

    In Zusammenarbeit mit den SWT hätte hier auch eine Müllverbrennung des Trockenstabilat in einem Kraftwerk erfolgen können und die SWT keine Millionen in einem Kohlekraftwerk in Hamm verbrennen müssen., sondern regional in moderne Müllentsorgung investieren können .

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