Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßt Einigung auf Eckpunkte

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Bildquelle: Eric Thielen/Archiv

MAINZ. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Einigung der Koalitionsspitzen der Bundesregierung auf Eckpunkte für ein Integrationsgesetz begrüßt.

„Nach der guten Versorgung und Unterbringung der vielen Menschen, die bei uns Schutz und Zuflucht suchen, durch die Länder und Kommunen ist nun ihre Integration unsere vordringlichste Aufgabe. Die Einigung der Koalition auf Maßnahmen, die die Integration der Menschen in Gesellschaft und Arbeits- und Ausbildungsmarkt fördern, entspricht auch einer Forderung, die ich bereits mehrfach auf Bundesebene eingebracht habe. Endlich wird mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen die Integration der Menschen zielgerichtet gefördert“, sagte die Ministerpräsidentin.

Die Maßnahmen enthalten nach Auffassung der Ministerpräsidentin viele Verbesserungen gegenüber der jetzigen Situation. So werde beispielsweise die Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erleichtert. Die Schaffung von 100.000 staatlich geförderten Arbeitsgelegenheiten sei ein richtiger Schritt. Auch die Rechtssicherheit für den Aufenthalt während einer Ausbildung entspreche einer Forderung aus Rheinland-Pfalz, so die Ministerpräsidentin. Sie begrüßte auch die Abschaffung der Vorrangprüfung in Regionen mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit.

In ihrem Integrationsplan für Deutschland hatte die Ministerpräsidentin noch weitere Vorschläge gemacht. Jetzt müsse es darum gehen, den Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, um die aus Sicht der Landesregierung notwendigen Ergänzungen im parlamentarischen Verfahren vorzunehmen.

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