TRIER. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den vor gut einem Jahr eingeführten Mindestlohn als großen Erfolg bewertet. Bei der Jahreshauptversammlung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) der Region Trier betonte sie, dass der Mindestlohn für mehr Gerechtigkeit sorge und gleichzeitig zu einem Abbau prekärer Beschäftigung geführt habe.
„Mit dem Mindestlohn ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gestiegen. So waren im Oktober 2015 mehr als 1,3 Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Das sind 25.700 Menschen mehr als im Vorjahresmonat“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Er wirkt und er funktioniert auch in der Praxis gut.“
Der Ministerpräsidentin war es immer wichtig gewesen, die Regelungen praxisgerecht zu gestalten. Seit April 2015 gebe es zugunsten der Hotel- und Gaststättenbranche ein zwischen den Ländern abgestimmtes Verwaltungsverfahren für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach dem Arbeitszeitgesetz für längere tägliche Arbeitszeiten bis zu zwölf Stunden. Voraussetzung sei das Bestehen eines Saisonbetriebs. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass mit dem Mindestlohngesetz flexible Lösungen immer dann möglich sind, wenn der Arbeitsschutz gewährleistet ist und die Vorschriften zur Gefährdungsbeurteilung eingehalten werden.“
Die Ministerpräsidentin wies Forderungen nach einer neuen Ausnahme vom Mindestlohn für Flüchtlinge strikt zurück. „Daran halte ich fest. Einen neuen Dumpinglohnsektor wollen wir nicht.“
Für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen sei der Bund im Rahmen der Arbeitsförderung und Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständig. Dennoch bestünden noch Lücken in rechtlicher, finanzieller oder praktischer Art. „Wir haben deswegen mit unseren Arbeitsmarktpartnern die Initiative ,Die rheinland-pfälzische Integrationskette‘ entwickelt. Deren Ziel ist es, die identifizierten Lücken gezielt durch ergänzende Landesprogramme beziehungsweise Modellprojekte zu schließen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Ziel der Landesregierung sei es, allen in Rheinland-Pfalz lebenden Menschen eine gerechte Teilhabe und faire Arbeit und damit ein gutes Leben zu ermöglichen. Dafür müssten die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft stimmen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Rheinland-Pfalz hat einen robusten Arbeitsmarkt. Wir haben seit Jahren im Ländervergleich die drittniedrigste Arbeitslosenquote. Rheinland-Pfalz ist ein zukunftsfähiger Standort und ein führendes Exportland. Rheinland-Pfalz belegt mit einer Exportquote von 56 Prozent Platz vier unter den Bundesländern.“
Zudem sei Rheinland-Pfalz ein Land des Mittelstandes. 99,7 Prozent der umsatzsteuerpflichtigen rheinland-pfälzischen Unternehmen gehörten dem Mittelstand an. „Er ist ein Innovationsmotor und das Rückgrat unserer Wirtschaft. 70,5 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten sind im Mittelstand beschäftigt.“
Als zentrale Aufgabe aller gesellschaftlichen Akteure bezeichnete die Ministerpräsidentin, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bestmöglich zu gestalten. „Familienfreundliche Arbeit verdient breite soziale Anerkennung und individuelle und gesamtgesellschaftliche Wertschätzung – für mich ein zentraler Baustein jeder Form von fairer Arbeit.“
