MAINZ. Der DGB nimmt die neue rheinland-pfälzische Regierungskoalition von CDU und SPD in die Pflicht. «Die früheren Landesregierungen hatten die Belange der Beschäftigten im Blick, pflegten guten Kontakt zu Gewerkschaft und Betriebsräten».
Dies sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Susanne Wingertszahn, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Der DGB schaut genau darauf, wie es die neue Landesregierung unter Gordon Schnieder halten wird.» Mitbestimmung und Tarifbindung ständen im Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Fokus. «Den Worten im Vertrag müssen nun auch Taten der neuen Landesregierung folgen, damit es nicht nur bei schönen Formulierungen auf dem Papier bleibt», mahnte die Gewerkschaftschefin. Der CDU-Politiker Gordon Schnieder ist vor wenigen Tagen zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Zuvor regierte in von Rheinland-Pfalz über viele Jahre eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP.
Weniger Beschäftigte mit Tarifverträgen
Gerade ein verbessertes Landestariftreuegesetz sei für Rheinland-Pfalz unerlässlich, betonte Wingertszahn. Zu viele Unternehmen betrieben mittlerweile Tarifflucht. Die Zahl der Beschäftigten mit Tarifvertrag sinke. «Da müssen wir gegensteuern und es kann nicht angehen, dass öffentliche Aufträge an Unternehmen gehen, die gerade Lohndumping betreiben.»
Bei den Betriebsratswahlen zeichne sich derweil ab, dass rechte Listen keine Rolle spielten, berichtete die DGB-Landeschefin. «Das zeigt uns, dass die Anbindung der Beschäftigten an unsere Mitgliedsgewerkschaften eng und unsere Ansprache in den Betrieben nach wie vor gut ist und funktioniert.»
Betriebsratswahlen in 53.000 Betrieben
In 53.000 Betrieben im Land mit mehr als fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern konnten über 1,6 Millionen Beschäftigte einen Betriebsrat wählen. Die regulären Betriebsratswahlen laufen noch bis Ende Mai. Unternehmen mit Betriebsrat seien nachweislich produktiver, sagte die Gewerkschafterin. Mitbestimmung und Tarifverträge sorgten für Sicherheit sowie Planbarkeit und stärkten die Demokratie immens. (Quelle: dpa)