Koblenz. Einer der bedeutendsten Terror- und Kriegsverbrecherprozesse in Deutschland steht bevor: Ab dem 19. November 2025 müssen sich fünf Männer aus Syrien vor dem Oberlandesgericht Koblenz verantworten. Der Staatsschutzsenat hat die Anklage des Generalbundesanwalts zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.
Die Angeklagten im Alter zwischen 42 und 56 Jahren, staatenlose syrische Palästinenser, sollen während des syrischen Bürgerkriegs schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben – darunter Mord, versuchten Mord und Folter an Zivilisten.
Erschießungen und Folter – Taten sollen 2012 in Damaskus begonnen haben
Laut Anklage sollen die Männer am 13. Juli 2012 in Damaskus gezielt auf friedliche Demonstrierende geschossen haben, die gegen das syrische Regime protestierten.
Mindestens sechs Menschen wurden getötet, darunter ein 14-jähriger Junge – mehrere weitere Zivilisten erlitten schwere Verletzungen.
Zwischen 2012 und 2014 sollen die Angeklagten zudem an Checkpoints Zivilisten brutal misshandelt haben. Dabei setzten sie laut Anklage unter anderem Gewehrkolben gegen Köpfe ein und beteiligten sich an Folterhandlungen im Auftrag regimetreuer Milizen und des syrischen Geheimdienstes. Mehr Rheinland-Pfalz News
Festnahmen in mehreren Bundesländern – Prozess bis Sommer 2026
Die Männer wurden bereits am 3. Juli 2024 in Berlin, Frankenthal (Pfalz) und Boizenburg (Mecklenburg-Vorpommern) festgenommen. Seitdem sitzen sie in Untersuchungshaft.
Der Staatsschutzsenat des OLG Koblenz hat bislang mehr als 40 Verhandlungstage angesetzt – der Prozess soll bis 25. Juni 2026 laufen. Es handelt sich um eines der aufsehenerregendsten Verfahren im Rahmen des Weltrechtsprinzips, das es deutschen Gerichten erlaubt, schwerste Verbrechen weltweit zu verfolgen, wenn keine andere Strafverfolgung erfolgt.
Bedeutung für internationale Justiz
Das Verfahren gilt als weiteres wichtiges Signal gegen Straflosigkeit für Kriegsverbrechen. Bereits 2022 hatte das OLG Koblenz im sogenannten Al-Khatib-Prozess einen syrischen Geheimdienstmitarbeiter wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt – ein weltweit beachtetes Urteil.
Mit dem neuen Prozess wird die juristische Aufarbeitung des syrischen Bürgerkriegs in Deutschland fortgesetzt.
Warum schiebt man die nicht nach Syrien ab ?
Hier werden wieder unsere Steuergelder verbraten für Gerichtskosten, Anwaltskosten und Inhaftierung.
Die neue Regierung in Damaskus weiß bestimmt was sie mit denen machen muss, schließlich sind die Straftaten dort gegangen worden und nicht in Deutschland.