Asylpaket II: „Ein gutes Signal für die Wirtschaft“

MAINZ/TRIER. „Endlich wird es mehr Planungssicherheit für das Handwerk und Unternehmen geben, die junge Flüchtlinge ausbilden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Einigung zum...

Wenn der Täter zu arm ist! Polizisten sollen Schmerzensgeld vom Land bekommen

RLP. (dpa/lrs) Polizisten in Rheinland-Pfalz sollen künftig Schmerzensgeld vom Land bekommen können. Und zwar immer dann, wenn der Täter zu arm ist, um Schmerzensgeld...

Alexander Licht (CDU): Landesregierung verschweigt unangenehme Wahrheiten

MAINZ. Im rheinland-pfälzischen Landtag fand heute auf Antrag der CDU-Fraktion eine "Aktuelle Stunde" zum Thema "Gebrochene Versprechen der Landesregierung - Nicht bezahlte Rechnungen im...

Startschuss für eBescheid-Beihilfe

MAINZ. Die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamte können ihre Beihilfebescheide nunmehr elektronisch vom Landesamt für Finanzen übermittelt bekommen. Darauf weist die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen...

Atomwaffen am Fliegerhorst Büchel – Protestcamp gestartet

BÜCHEL. Zehn Tage soll es dauern und der Forderung nach dem Abzug vor Ort stationierter Atomwaffen Ausdruck verliehen: das Büchel Aktionscamp. Direkt am Haupttor...

Nach Stromberg-Katastrophe – Soforthilfen gefordert!

STROMBERG. Nach schweren Unwettern hat die Rheinland-Pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner bei einem Besuch der durch Überflutung betroffenen Region Stromberg im Hunsrück ein "Sofort-Hilfe-Konzept"...

800 kommunale Projekte werden mit 284 Millionen Euro gefördert

MAINZ. Finanzministerin Doris Ahnen informierte den Ministerrat über den Stand der Umsetzung des „Kommunalen Investitionsprogramms 3.0“. Im Juli des vergangenen Jahres wurde ein Landesgesetz...

Beamte aus Rheinland-Pfalz bekommen mehr Geld

MAINZ/TRIER. Rückwirkend zum 1. März werden die Gehälter der Beamten im Land Rheinland-Pfalz um 2,1 Prozent und ab dem 1. März 2016 noch einmal...

Über 47 Millionen Euro für Kunst- und Kulturprojekte

MAINZ. Die Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur feiert in diesem Jahr ihr 25-jähriges Bestehen. Seit ihrer Gründung wurden 1.200 Projekte mit mehr als 47 Millionen...

Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nachhaltig gesichert

MAINZ. Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, hat vom Vorsitzenden der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Dr. Heinz...
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