Ordnungsämter mit Elektroschocker ausstatten? Innenminister gegen Vorschlag von Leibe und Co.!

MAINZ. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat die Forderung von fünf Oberbürgermeistern (alle SPD) abgelehnt, ihre Ordnungsämter mit Elektroschockpistolen auszustatten.Der Einsatz von Tasern...

Erste Sprechstunde in Trier – Bürgerbeauftragte erstmals vor Ort

TRIER. Kurz vor ihrer ersten Sprechstunde im Trierer Rathaus begrüßte Oberbürgermeister Wolfram Leibe die rheinland-pfälzische Bürgerbeauftragte Barbara Schleicher-Rothmund in seinem Büro. Dabei würdigte er...

“Digitalpakt Schule“ – Bouffier und Dreyer gegen Grundgesetzänderung

RHEINLAND-PFALZ. Im Streit um den Digitalpakt Schule lehnen die Ministerpräsidenten von Hessen und Rheinland-Pfalz, Volker Bouffier (CDU) und Malu Dreyer (SPD), die Pläne der...

Bildungsministerin gibt Regierungserklärung im Landtag ab

MAINZ. Zur ersten Plenarsitzung des Landtags im neuen Jahr gibt Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) heute eine Regierungserklärung ab zu Demokratiebildung und Erinnerungskultur. Unter der...

Baumaßnahmen am Knotenpunkt: Wichtige Stadteinfahrt wird zum Engpass

Eine der wichtigsten Stadteinfahrten wird zum Engpass: Ein Widerlager der Autobahnbrücke am Verteilerkreis Nord ist stark beschädigt und muss erneuert werden. Ab Mitte Mai...

Untreue – Oberbürgermeister bedauert “Detektiv-Überwachung“ vor Gericht

SAARBRÜCKEN. Der Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) hat sich vor Gericht für die Beauftragung von Detektiven zur Überwachung städtischer Mitarbeiter entschuldigt. «Es tut mir...

Showdown im Trierer Rathaus: Kommt die Theater-Sanierung für 50 Millionen Euro?

TRIER Am heutigen Dienstagabend entscheidet der Trierer Stadtrat, ob das Theater Trier für knapp 50 Millionen Euro generalsaniert wird.Da der Theaterbetrieb während der...
Symbolbild von einem entzündeten Taser.

OB Leibe fordert Elektroschocker auch für kommunalen Vollzug!

Oberbürgermeister Wolfram Leibe setzt sich gemeinsam mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen aus Ludwigshafen, Mainz, Kaiserslautern und Koblenz bei Innenminister Roger Lewentz für einen schnelleren...

270 Schwimmbäder in Rheinland-Pfalz – Immer mehr Bäder schließen

MAINZ. In 270 Schwimmbädern in Rheinland-Pfalz können Besucher planschen und schwimmen. Oft geht das unter freiem Himmel, denn in der Gesamtzahl inbegriffen sind 125...

30 Menschen gehören zur italienischen Mafia

MAINZ. Rund 30 Menschen in Rheinland-Pfalz gehören nach Einschätzung des Landeskriminalamtes zur italienischen Mafia.Strafrechtliche Erkenntnisse gebe es allerdings nur zu einigen dieser Personen,...