Tagesarchiv18. Mai 2017

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Bildquelle: Archivfoto/Max Simmons

TRIER. Der Trierer Politologe und leidenschaftliche NPD-Politiker (444 – Nicht mit Mir), Safet Babic, gab uns heute per Mail bekannt, dass er aufgrund des Söhne Mannheims Konzertes am kommenden Samstag in der Luxemburger Rockhal, bei der Stadtverwaltung in Esch/Alzette eine Mahnwache angemeldet habe.

Unter dem Motto „Marionetten legen unser Volk in Ketten: Freiheit für Horst Mahler!“ nimmt Babic ebenfalls Bezug auf den Holocaust-Leugner und Rechtsaktivisten Horst Mahler.

In der Email heisst es wörtlich:

„Weil zu Wochenbeginn der deutsche Dissident Horst Mahler wegen kritischer Meinungsäußerungen in Ungarn verhaftet und an die BRD ausgeliefert werden soll, möchten europäische Patrioten mit dieser Mahnwache unsere aufrechte Solidarität mit Horst Mahler sinnigerweise anlässlich eines Auftritts der verfemten Söhne Mannheims in unserer Groß-Region ausdrücken.

Vor allem da in der Vergangenheit gerade luxemburgische Politiker wie etwa Premierminister Xavier Bettel, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker oder Außenminister Jean Asselborn sich exponiert über die Verletzung der Meinungsfreiheit in Polen oder der Türkei empört gezeigt haben, sollte eine couragierte Mahnwache für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit im Großherzogtum Luxemburg sicherlich willkommen sein.

Aufgrund der Tatsache, dass in Luxemburg auch der Europäische Gerichtshof seinen Sitz hat, entfaltet die angemeldete Kundgebung ebenfalls rechtspolitische Symbolkraft. Denn die strafrechtliche Verfolgung von politischen und historischen Meinungen ist mit demokratischen Rechtsgrundsätzen unvereinbar!
Es bleibt abzuwarten, ob die Kundgebung genehmigt wird.“

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