Zukünftiger Finanzausgleich: RLP rechnet mit 370 Millionen Mehreinnahmen

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MAINZ. Zu der heutigen Einigung über den künftigen Finanzausgleich zwischen den Ländern ab dem Jahr 2020 erklärt Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Die Länder haben heute ihre Handlungsfähigkeit in Finanzfragen unter Beweis gestellt. Ich bin froh, dass es nach schwierigen Verhandlungen zu einer Einigung zwischen den Ländern gekommen ist. Dies schafft Planungssicherheit und unterstützt nachhaltige Politik. Der solidarische Föderalismus hat seine Handlungsfähigkeit bewiesen. Die Einwilligung des Bundes zu dieser Einigung ist dringend notwendig, weil die finanzielle Ausstattung mit den gestiegenen Aufgaben der Länder einhergehen muss.“

„Durch die stärkere Berücksichtigung der Finanzkraft der Kommunen wird der Finanzausgleich gerechter“, so die Ministerpräsidentin. Die Einigung sieht darüber hinaus besondere Mittel zur Stärkung der Forschung in den Ländern vor, die bisher stark unterdurchschnittlich an der überregionalen Forschungsförderung des Bundes partizipiert haben.

Malu Dreyer, die sich nachhaltig für diese Lösung eingesetzt hatte, stellte hierzu fest: „Rheinland-Pfalz begrüßt diese neue Zuweisung. Damit werden seit Jahren bestehende Nachteile des Landes zumindest zum Teil ausgeglichen.“ Die bisherigen Entflechtungsmittel des Bundes sollen den Ländern künftig allgemein als zusätzliche Umsatzsteuereinnahmen und dynamisiert zur Verfügung stehen.

Die zwischen den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vereinbarte Neuordnung der Finanzbeziehungen bedeutet für Rheinland-Pfalz vorbehaltlich der geplanten Beteiligung des Bundes Mehreinnahmen von etwa 377 Millionen Euro pro Jahr ab 2020. Das Ergebnis wurde bereits in etwa dieser Größenordnung erwartet und bestätigt daher den Finanzplan des Landes von 2015 bis 2020.

1 KOMMENTAR

  1. „Mehreinnahmen“…das suggeriert „Leistung“, „Erfolg“ und „etwas erwirtschaftet“ zu haben! Klingt super! Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich sind aber „Almosen auf gesetzlicher Grundlage“ für Verlierer-Länder, hier eine Steigerung zu erreichen bedeutet, noch etwas tiefer auf dem ‚absteigenden Ast“ zu hängen. Man muss schon vollständig realitätsfern oder(?) Sozialdemokratin sein, um sich dafür zu feiern, es in den vergangenen Jahren schlechter als andere gemacht zu haben.

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