Verkehr, Digitalisierung, Energie und Innovation: IHKs kritisieren Landesregierung

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Symbolfoto

Bildquelle: pixabay

MAINZ. Im Mainzer Wirtschaftsministerium ist am heutigen Freitag der „Industriekompass 2015“ vorgestellt worden, der einen Überblick zu Struktur und Entwicklung der rheinland-pfälzischen Industrie gibt. Aus diesem Anlass richtet die Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) erneut einen Appell an die Landesregierung, wichtige wirtschaftspolitische Weichen zu stellen, um Stärke und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht zu gefährden.

Beispiel Verkehrsinfrastruktur: Hier sehen die IHKs kritisch, dass sich die Landespolitik im gemeinsamen „Dialog Industrieentwicklung“ zwar explizit zum Ziel „Erhalt und bedarfsgerechter Ausbau der Verkehrsinfrastruktur“ bekannt hat, die tatsächlichen politischen Entscheidungen aber dahinter zurückbleiben. „Ein Verkehrsetat, der, wie aktuell seitens des Landes vorgesehen, nur auf die Sanierung der Straßen setzt, ist völlig unzureichend. Es gibt zahlreiche, auch für die regionale Industrieentwicklung wichtige Projekte, die mit der aktuellen Etatplanung einfach unter den Tisch fallen“, betont Ralf Lawaczeck, industriepolitischer Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft.

Beispiel Digitalisierung: Obwohl sich in den vergangenen Jahren die Verfügbarkeit von Breitband-Internet verbessert hat, bleibt Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen westdeutschen Flächenländern ein Schlusslicht. „Die großen Chancen, die in der Digitalisierung der Industrie liegen, sind nur nutzbar, wenn auch die technischen Grundlagen dafür geschaffen werden“, betont Lawaczeck. „Die Industrie- und Gewerbegebiete brauchen dringend eine Versorgung, die auch mittel- und langfristig dem steigenden Bedarf an Bandbreite standhält. Unsere Unternehmen sind auf sichere und hochleistungsfähige Netze angewiesen.“

Beispiel Energiewende: Der große Anteil der energieintensiven Unternehmen in Rheinland-Pfalz zeigt im „Industriekompass 2015“ die überproportionale Belastung des hiesigen Standortes durch die hohen Energiepreise auf. Die IHKs sehen daher in der Steigerung der Energieeffizienz einen wichtigen betrieblichen Baustein, um auf Dauer wettbewerbsfähig produzieren zu können. „Die gewonnenen Effizienzpotenziale in den Unternehmen dürfen aber nicht weiter durch steigende Steuern und Abgaben auf den Strompreis wieder kompensiert werden“, mahnt Lawaczeck. „Das kann nicht im Sinne der Politik sein.“ Diese müsse jetzt die Weichen stellen, um den staatlich induzierten Kostensockel nachhaltig zu reduzieren.

Beispiel Innovation: Die Anstrengungen in den Unternehmen müssten stattdessen, so Lawaczeck, durch mehr Unterstützung für anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung flankiert werden. „Für die Landesregierung sollte dies ein Zeichen sein, die Haushaltsmittel im Bereich Innovation aktuell und perspektivisch zu steigern. Hier bewegt sich Rheinland-Pfalz nur im unteren Mittelfeld der Bundesländer.“ Ein falsches Zeichen sei in diesem Kontext auch die Absicht, die Stiftung Rheinland-Pfalz für Innovation als flexibles Instrument der Forschungsförderung aufzulösen, kritisiert Lawaczeck nachdrücklich.

Die Arbeitsgemeinschaft der vier rheinland-pfälzischen IHKs ist Partner des „Dialogs Industrieentwicklung“, bei dem sich das Ministerium für Wirtschaft, die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz und der Deutsche Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz in einem laufenden Prozess über die Handlungsbedarfe für eine positive Industrieentwicklung austauschen.

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